I. [Vorläufiges Gesetz über den Senat]3 T

3Zum Bayerischen Senat vgl. Jendral und Roth. S. auch Löffler bes. S. 220–224.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein vorläufiges Gesetz über den Senat,4 nach dem die Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts Vorschläge machen können, während die Wahl dem Landtag obliegt.5 Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß u.a. die Artikel 1, 4, 6, Absatz 1 auf Bestimmungen der Verfassung zurückgehen.4Hekt. Exemplar des Entwurfs mit hs. Korrekturen Ehards der in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen in NL Ehard 1642.5Art. 1 lautete: „Die Mitglieder des Senats werden vorläufig unter Berücksichtigung der Vorschläge der zuständigen Körperschaften des öffentlichen oder privaten Rechts durch den Landtag gewählt; die Vertreter der Religionsgemeinschaften werden von diesen bestimmt“.

2Staatssekretär Dr. Ehard schlägt vor, im Artikel 2 Absatz 2 das Wort „doppelt“ durch „dreimal“ zu ersetzen.6 6Art. 2 (2) lautete: „Die Vorschlagsberechtigten sollen dem Landtag doppelt so viel Personen vorschlagen, als ihrer Gruppe Vertreter zustehen“.

3Ferner regt Staatssekretär Dr. Meinzolt an, in Artikel 2 Absatz 1, Ziffer 8 vor „Akademien der Wissenschaften“ das Wort „Bayerische“ einzusetzen, sowie in Artikel 3, Absatz 2 die Worte „katholischen und evangelischen Kirchen“ durch „katholische und evangelische Kirche“ zu ersetzen. Diese Abänderungsvorschläge werden vom Ministerrat einstimmig gebilligt.

4Es herrscht Übereinstimmung, daß das vorläufige Gesetz über den Senat im übrigen unverändert dem Landtag vorgelegt wird.7 7Dem Landtag wurde jedoch nicht dieser, sondern nach Beschluß des Ministerrats vom 30. 4. 1947 ein erheblich erweiterter Gesetzentwurf über den Senat zugeleitet, BBd. I Nr. 298  .

II. [Vereinbarung zwischen dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus und den kirchlichen Oberbehörden]T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß ihm Staatssekretär Dr. Meinzolt den Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus und den kirchlichen Oberbehörden vorgelegt habe.8 Die Vereinbarung sei durch die kirchlichen Oberbehörden angenommen worden.8Vgl. Nr. 57 TOP VI.

2Staatssekretär Dr. Meinzolt erkundigt sich, ob die Vereinbarung noch endgültig abgeschlossen werden könne oder ob die Zustimmung des Landtags erforderlich sei. Er sei der Ansicht, daß der Landtag nur in Kenntnis gesetzt werden solle.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, da die Regierung noch als geschäftsführend im Amt sei, könne die Vereinbarung noch endgültig abgeschlossen werden, zumal sie kein Staatsvertrag sei, sondern nur einen modus vivendi darstellen solle. Es handle sich um einen einseitigen Verzicht der Religionsgemeinschaften auf beschränkte Zeit zu Gunsten des Staates. Zweckmäßigerweise werde man die Sache dem Landtag zur Kenntnisnahme zuleiten.

4Staatssekretär Dr. Ehard meint, ob nicht die Kirchenbehörden Bedenken äußern könnten, daß der endgültige Abschluß unmittelbar vor dem Abtreten der geschäftsführenden Regierung erfolge.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner weist demgegenüber daraufhin, daß die Verhandlungen von der ausscheidenden Regierung geführt worden seien, die zu einem günstigen Ende gekommen seien. Er sei äußerst befriedigt, daß man dieses Ergebnis erreicht habe und spreche dem Kultusministerium seine besondere Anerkennung aus. Die Religionsgemeinschaften hätten großes Entgegenkommen gezeigt, indem sie freiwillig zeitweilig auf wichtige Rechte verzichtet hätten.

6Staatsminister Dr. Fendt sagt, er lege Wert darauf, daß unter der Vereinbarung seine Unterschrift stehe, da er besonders an dem Zustandekommen beteiligt gewesen sei.

7Der Ministerrat erklärt sich daraufhin einstimmig für den sofortigen Abschluß der Vereinbarungen, die die Unterschrift der Vertreter der Religionsgemeinschaften, des Ministerpräsidenten und des Kultusministers tragen sollen.9 9Die endgültige Fassung der Vereinbarung wurde am 21. 12. 1946 von MPr. Hoegner, StMUK Fendt, Kardinal Faulhaber und Landesbischof Meiser unterzeichnet; beglaubigte Abschrift in MK 61201, Abdruck bei Hoegner, Außenseiter S. 240f., dort mit Datum 20. 12. 1946!

III. [Personalfragen]T

11.) Auf Vorschlag des Wirtschaftsministeriums solle Oberbergrat Ertl zum Oberbergamtsdirektor ernannt werden.

2Vom Ministerrat werden keine Bedenken geltend gemacht.

32.) Staatsminister Seifried schlägt vor, Stadtdirektor Solleder, der ein ausgezeichneter Fachmann auf dem Gebiet des Wohlfahrtswesens sei, zum Ministerialrat im Staatsministerium des Innern zu ernennen, nachdem die entsprechende Ministerialratsstelle frei sei.10 10Hermann Solleder (1888–1949), Jurist, 1917 große juristische Staatsprüfung (mit Vordatierung auf 1914), 1919–1921 Ratsassessor Amberg, 1921–1937 im Wohnungsreferat der Stadt München, dann Wohlfahrtsreferat (Rechtsabteilung) im Range eines rechtskundigen Stadtdirektors, März-Dezember 1946 im StMI am Aufbau der Abt. Wohlfahrtswesen beteiligt (von der Stadt München beurlaubt), 1. 1. 1947–1949 MinRat in der Abt. Wohlfahrtswesen des StMI.

4Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

53.) Es wird festgestellt, daß die Stelle des Generalsekretärs im Landespersonalamt als Ministerialratsstelle eingestuft werden solle, sowie daß der in Aussicht genommene Generalsekretär Dr. Weiß zunächst als Oberregierungsrat mit einer Probezeit von 6 Monaten berufen werden solle.11 11Vgl. Nr. 57 TOP VII und Nr. 58 TOP IV.

[IV. Friedensrichter]T

1Staatssekretär Dr. Kraus berichtet über einen im Direktorium des Länderrats in Stuttgart gefaßten Beschluß, wonach den Staatsregierungen der US-Zone empfohlen wird, bisher den Amtsgerichten vorbehaltene Strafsachen auf Friedensrichter zu übertragen. Er habe die Sache zurückstellen lassen, um die Stellungnahme des Ministerrats einzuholen.12 12Vgl. Kurzprotokoll der 19. Tagung des Direktoriums des Länderrats, 19. 12. 1946 (MA 130048).

2Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, in dieser Form müsse die Einrichtung von Friedensrichtern in Bayern abgelehnt werden. Er sei stets dafür eingetreten, Friedensrichter zu bestellen,13 aber nur in vermittelnder Tätigkeit. Er lehne es ab, in jedem Dorf einen Friedensrichter sitzen zu haben, der Strafsachen erledige. Übrigens habe er sich seinerzeit nachhaltig bemüht, die Institution der Friedensrichter in vermittelnder Tätigkeit durchzusetzen, seine Bemühungen seien aber zerschlagen worden. Nunmehr strafrichterliche Befugnisse auf Friedensrichter zu übertragen, sei höchst unzweckmäßig. Er beabsichtige, seinen ursprünglichen Vorschlag neuerdings dem Landtag vorzulegen.14 Da es sich andererseits bei dem Beschluß des Direktoriums nur um eine Kann-Vorschrift handle, bestünden wohl keine Bedenken, gegen den Beschluß einen Widerspruch zu erheben.13Hoegner hatte Ende 1945 einen entsprechenden, in der Schweizer Emigration formulierten Entwurf eingebracht, vgl. Nr. 10 TOP VI und Nr. 15 TOP III sowie Protokolle Schäffer S. 227.14Entwurf und Begründung wurden dem Landtag am 24. 1. 1947 vorgelegt, BBd. I Nr. 11  .

3Der Ministerrat erhebt gegen diese Regelung keine Bedenken.15 15Auf der 20. Tagung des Direktoriums des Länderrats, 7. 1. 1947, beschloß das Direktorium mit der Stimme Bayerns, dem Länderrat die Annahme einer Gesetzesvorschrift folgenden Inhalts zu empfehlen: „Die Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehören, kann durch Landesgesetzgebung auf Friedensgerichte oder Friedensrichter übertragen werden“ (MA 130048). Zum Fortgang s. Protokolle Ehard I Nr. 5.

[V. Entwurf eines Gesetzes über den Nachweis der Ehetauglichkeit vor der Eheschließung]16 T

16Vgl. Nr. 53 TOP XII.

1Staatssekretär Dr. Kraus legt sodann einen im Direktorium ausgearbeiteten Entwurf eines Gesetzes über den Nachweis der Ehetauglichkeit vor der Eheschließung17 vor und weist daraufhin, daß es sich dabei in keiner Weise um ein „Zuchtgesetz“ im Sinne des Nationalsozialismus handle.18 17Entwurf mit Begründung als Anlage 1 zur 19. Tagung des Direktoriums des Länderrats, 19. 12. 1946 (MA 130048).18Angespielt wird hier auf das Gesetz zum Schutz der Erbgesundheit (Ehegesundheitsgesetz) des deutschen Volkes vom 18. 10. 1935 (RGBl. I S. 1246  ).

2Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet den Gesetzentwurf als sehr zweckmäßig.

3Staatssekretär Waldhäuser äußert Bedenken gegen den Ausdruck „Ehetauglichkeit“, der jedoch nach kurzer Aussprache beibehalten wird.

4Staatssekretär Dr. Kraus erklärt noch, die Angelegenheit werde nochmals im Direktorium des Länderrats beraten werden.19 19Zum Fortgang s. Protokolle Ehard I Nr. 5.