1. Entwurf eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen19 U19Vgl. Nr. 123 TOP I/8.

1Ministerialrat Leusser berichtet, der Entwurf werde seitens des Landwirtschaftsministeriums befürwortet, seitens des Justizministeriums abgelehnt; das letztere stehe auf dem Standpunkt, daß das Genehmigungsverfahren zwar auch nicht allen Ansprüchen genüge, aber doch dem Anzeigeverfahren vorzuziehen sei.20 20Vgl. StM Müller an den Bundesjustizminister Dehler und an die Justizminister der Länder, 30. 6. 1950; Vormerkung betr. Landpachtgesetz, 25. 9. 1950 (StK-GuV 13018). Das StMJu bemängelte an dem Gesetzentwurf, daß dieser an Stelle des alten einfachen Genehmigungsverfahrens ein kompliziertes Beanstandungsverfahren setze, daß ferner der Entwurf nur das landwirtschaftliche Pachtwesen, nicht aber die übrigen Bewegungen auf dem landwirtschaftlichen Grundstücksmarkt wie Veräußerungen regele, und schließlich weise der Entwurf in formeller Hinsicht viele gesetzestechnische und stilistische Mängel auf.

2Staatssekretär Sübler ersucht dringend, dem zuzustimmen, da der jetzige Zustand nicht mehr haltbar sei und das Genehmigungsverfahren viel zu umständlich und zeitraubend sei.

3Nach kurzer Aussprache stimmt Herr Staatssekretär Sühler zu, daß in § 8 Abs. 1 des Entwurfs das Wort „dringend“ nicht gestrichen werde.21 21§ 8 Abs. 1 des Gesetzentwurfs (BR-Drs. Nr. 698/50  ) lautete: „Das Gericht kann bei Landpachtverträgen auf Antrag eines Vertragsteiles a) eine Kündigung für unwirksam erklären und, soweit erforderlich, die Dauer des Vertrages auf angemessene Zeit festsetzen, b) einen ohne Kündigung fristgemäß ablaufenden Vertrag für angemessene Zeit verlängern, c) einen aus einem anderen Grund abgelaufenen Vertrag wieder in Kraft setzen und seine Dauer auf angemessene Zeit festsetzen, wenn die Verlängerung dringend geboten erscheint und bei Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Gründe für eine Verlängerung überwiegen. Die Verlängerung des Vertrages kann auf einen Teil des Pachtgegenstandes beschränkt werden.“ In seiner 36. Sitzung vom 6. 10. 1950 beschloß der Bundesrat dann allerdings in seinen Änderungsvorschlägen zum Gesetzentwurf die in vorliegendem Ministerrat noch abgewendete Streichung des Wortes „dringend“. S. hierzu die BR-Drs. Nr. 809/50  .

4Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.22 22Das Gesetz kam erst zwei Jahre später zur Verabschiedung. – Gesetz über das landwirtschaftliche Pachtwesen (Landpachtgesetz) vom 25. Juni 1952 (BGBl. I S. 343  ).

2. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei23 U23Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 459  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 464/50  . Mit dem Gesetz sollte das Notgesetz für die deutsche Hochseefischerei vom 16. März 1950 (BGBl. S. 44  ), das bis zum 30. 6. 1950 befristet war, bis zum 30. 6. 1951 verlängert werden. Das Notgesetz besagte, daß der Dampferhochseefischerei bei Verwendung inländischer Bunkerkohle auf Antrag ein Verbilligungsbetrag in Höhe von bis zu 15 DM je Tonne aus öffentlichen Mitteln gewährt wurde. – Gesetz zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei vom 15. November 1950 (BGBl. S. 733  ). Zum ersten Notgesetz vom 16. 3. 1950 s. auch StK 30720.

3. Entwurf eines Gesetzes über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokollen24 U24S. im Detail StK-GuV 15932. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 485  f., 511 f., 525, 678. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 720/50  . Nach vorangegangenen Beratungen, die bereits im August 1949 und zunächst von den Militärregierungen aufgenommen worden waren, hatten vom 8. – 20. 5. 1950 und vom 4.-10. 7. 1950 auf Einladung der französischen Regierung in Paris zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich Verhandlungen über den Abschluß eines Allgemeinen Abkommens über die Soziale Sicherheit stattgefunden. Das Abkommen wurde am 10. 7. 1950 in Paris unterzeichnet. Mit dem Abkommen regelten die beiden Regierungen ihre Beziehungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung und stellten die beiderseitigen Staatsangehörigen, die im jeweils anderen Land arbeiteten, in ihren Rechten und Pflichten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit gleich. Regelung erfuhren die Felder der Krankenversicherung, der Unfallversicherung und der Rentenversicherung sowie das französische System der Familienbeihilfe, nicht aber – aufgrund eines fehlenden vergleichbaren Versicherungssystems in Frankreich – die Arbeitslosenversicherung. Dem Allgemeinen Abkommen waren vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokolle angegliedert. Die Zusatzvereinbarungen betrafen das System der Sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Unternehmen; das System der Sozialen Sicherheit für Grenzgänger; die Lage der Flüchtlinge und verdrängten Personen in Angelegenheiten der sozialen Sicherheit, die nacheinander oder abwechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich beschäftigt sind oder gewesen sind; die in Deutschland zwischen dem 1. Juli 1940 und dem 8. Mai 1945 beschäftigt gewesenen französischen Arbeitskräfte und die in Frankreich zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 30. Juni 1950 beschäftigt gewesenen deutschen Arbeitskräfte. Ein allgemeines Protokoll spezifizierte den vom Allgemeinen Abkommen betroffenen Personenkreis, ein Sonderprotokoll schloß Angehörige der alliierten Streitkräfte von den Bestimmungen des Abkommens aus, das Schlußprotokoll enthielt Erklärungen von deutscher und französischer Seite im Hinblick auf noch nicht endgültig geklärte Details v. a. betreffend Rentenzahlungen. Zum Fortgang s. Protokolle EhardIII Nr. 3 TOP II/7. – Gesetz über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Schlußprotokollen vom 18. Oktober 1951 (BGBl. II S. 177  ).

4. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger vom 10. Juli 195025 U25S. im Detail StK-GuV 15931. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 485  f., 511 f., 525, 678. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 721/50  . Mit dem Gesetz wurde eine am 10. Juli in Paris Unterzeichnete Vereinbarung in Kraft gesetzt, die den Verkehr von deutschen und französischen Berufspendlern über die Grenze erleichterte. Ferner wurden in der Vereinbarung die jeweiligen nationalen Bestimmungen des Arbeitsschutzes sowie des Arbeitsrechtes auch für diejenigen Arbeitnehmer garantiert, die über die Landesgrenze zu ihrer Arbeitsstätte pendelten sowie eine Gleichbehandlung bei der Entlohnung festgesetzt. – Gesetz betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger vom 9. Mai 1951 (BGBl. II S. 87  ).

5. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Gastarbeitnehmer vom 10. Juli 195026 U26S. im Detail StK-GuV 15390. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 511  f. u. 678. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 722/50  . Mit dem Gesetz wurde eine am 10. Juli in Paris Unterzeichnete Vereinbarung in Kraft gesetzt, die Bestimmungen über den Austausch von Gastarbeitnehmern zwischen Frankreich und Deutschland enthielt, der vornehmlich zum Zwecke der beruflichen Fort- und Weiterbildung der Beteiligten von beiden Ländern gefördert werden sollte. Zum Fortgang s. Protokolle Ehard III Nr. 3 TOP II /9. – Gesetz betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich betreffend Gastarbeitnehmer vom 9. Mai 1951 (BGBl. II S. 98  ).

1Gegen die vier Gesetzentwürfe werden keine Einwendungen erhoben.

6. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich vom 10. Juli 195027 U27S. im Detail StK-GuV 15933. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 511  f. u. 678. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 723/50  . Mit dem Gesetz wurde eine am 10. Juli in Paris Unterzeichnete Vereinbarung in Kraft gesetzt, die französischen Behörden in Kooperation mit der deutschen Arbeitsverwaltung die Anwerbung deutscher Gastarbeiter ermöglichte. Französische Anwerbekommissionen sollten in den deutschen Arbeitsämtern Auskunftssuchende und Bewerber beraten, geeignete Bewerber würden dann zur weiteren Prüfung und medizinischen Untersuchung in ein grenznahes Sammellager überführt und endgültig vermittelte Bewerber nach Frankreich weitergesandt.

1Staatssekretär Dr. Grieser äußert Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf, da dieser Frankreich die Möglichkeit gebe, auch Arbeiter aus Mangelberufen und in Schlüsselstellungen anzuwerben und überdies keine zahlenmäßige Beschränkung erhalte.28 Außerdem läßt der Entwurf die Frage offen, wer die Kosten der Fahrt bis zur Grenze und den Aufenthalt in den Grenzsammellagern übernehmen solle.29 Er halte es für dringend notwendig, im Bundesrat auf diese Einwendungen hinzuweisen. Trotzdem glaube er aber doch, daß man dem Gesetzentwurf zustimmen müsse.28Art. 1 der Vereinbarung vom 10. 7. 1950 (BR-Drs. Nr. 723/50  ) lautete: „Der Bedarf Frankreichs an deutschen Arbeitskräften wird vierteljährlich festgelegt und von den zuständigen französischen Behörden den zuständigen Bundesbehörden mitgeteilt.“29Hier liegt wohl eine irrtümliche Äußerung vor. Der Art. 4 der Vereinbarung vom 10. 7. 1950 (wie Anm. 28) bestimmte u. a.: „Die Kosten für die Beförderung der deutschen Arbeitskräfte von ihrem Wohnsitz bis zur französischen Grenze, die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung in dem Sammellager, soweit der Aufenthalt die nachstehend festgesetzte Höchstdauer nicht überschreitet, sowie die Kosten für die Rücksendung nicht angenommener Bewerber trägt die deutsche Regierung.“ Vgl. dagegen das Kurzprotokoll über die 41. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 2. Oktober 1950: „Der Entwurf lasse auch die Frage offen, wer die Kosten für die Errichtung [Hervorhebung vom Bearb.] der vorgesehenen Sammellager zu tragen habe.“ (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/II).

2Der Ministerrat beschließt, unter dieser Voraussetzung zuzustimmen.30 30Zum Fortgang s. Protokolle Ehard III Nr. 3 TOP II /8. – Gesetz betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich vom 9. Mai 1951 (BGBl. II S. 69  ).

7. Entwurf eines Gesetzes über Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft31 U31Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 673  f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 736/50  .

1Staatsminister Dr. Seidel erklärt, § 4 des Entwurfs sei bedenklich, das Wirtschaftsministerium könne der Bundesregierung das Recht auf Erteilung von Einzelanweisungen nur unter der Voraussetzung zubilligen, daß dies im Benehmen mit den Ländern geschehe.32 32Der vorliegend diskutierte Gesetzentwurf sah u. a. vor, daß die Bundesregierung bezüglich solcher Rohstoffe, deren Bewirtschaftung durch besatzungsrechtliche Bestimmungen noch Einschränkungen unterworfen blieb (Gesetz Nr. 24 vom 30. 4. 1950, vgl. hierzu Nr. 116 TOP VII), Rechtsverordnungen betreffend die Herstellung, Verarbeitung, Lagerung, Transport, Besitz etc. erlassen konnte. Der von StM Seidel kritisierte § 4 des Gesetzentwurfs (BR-Drs. Nr. 736/50  ) lautete: „Die Bundesregierung kann in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Einzelanweisungen erteilen, wenn die zu regelnde Angelegenheit nach Art und Umfang von einer Bedeutung ist, die über den Bereich eines Landes hinausgeht.“ Zum Vollzug des Gesetzes Nr. 24 der AHK s. Nr. 116 TOP VII u. StK 14947.

2Ministerialrat Leusser fügt hinzu, das Ministerium des Innern habe im Hinblick auf Art. 84 Abs. 5 des GG33 verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 4 des Entwurfs erhoben, die zweifellos begründet seien. Er halte es aber nicht für zweckmäßig, hier Schwierigkeiten zu machen.33Bezug genommen wird auf Art. 84 Abs. 5  GG. Zu dessen Wortlaut s. Nr. 102 TOP I/10 Anm. 22.

3Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf unter der Bedingung zuzustimmen, daß die Einzelweisungen nur im Benehmen mit den beteiligten Ländern erfolgen.34 34Zum Fortgang s. Nr. 137 TOP I/9a.

8. Entwurf eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes35 U35Vgl. Nr. 106 TOP I/7.

1Ministerialrat Leusser berichtet, es handle sich hier um einen Rückläufer, bei dem das Finanzministerium der Ansicht sei, es sollte der Vermittlungsausschuß angerufen werden.

2Staatssekretär Dr. Grieser erklärt, die Arbeitsminister aller Länder hätten die im § 4 Abs. 4 des Gesetzes vorgesehene Prüfungspflicht des Bundesrechnungshofes einstimmig abgelehnt. Er halte es für durchaus möglich, hier noch etwas zu erreichen, da die Mehrheit im Bundestag für das Gesetz sehr klein gewesen sei.36 Es handle sich hier tatsächlich um einen Einbruch in die Befugnisse der Länder, der nur vom Bundesfinanzministerium, nicht aber vom Bundesarbeitsministerium ausgehe.36Der Bundestag hatte das Gesetz in seiner Sitzung vom 15. 9. 1950 in der Fassung der BT-Drs. 1141 angenommen. Der in vorliegender Ministerratssitzung beanstandete § 4 Abs. 4 des Gesetzes lautete: „Der Bundesrechnungshof hat ferner die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Träger der Sozialversicherung, wenn sie Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln erhalten, sowie der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge zu prüfen.“ Vgl. auch die Abschrift eines Rundschreibens von StM Krehle an die Sozialministerien der Länder, 27. 9. 1950, in dem der Einspruch gegen den Bundestagsbeschluß angekündigt wurde: „Von der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge abgesehen, trifft die Vorschrift in der Hauptsache die Landesversicherungsanstalten, denen die Festsetzung der Renten in der Arbeiterversicherung obliegt [...]. Der Bund leitet aus dem Umstande, daß er einen Zuschuß zu den Renten der Arbeiterversicherung leistet, für den Rechnungshof die Befugnis ab, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung aller Landesversicherungsanstalten – auch soweit sie öffentlich-rechtliche Anstalten nach Landesrecht sind – zu prüfen; der Bund nimmt ein Recht in Anspruch, das ihm nach dem Grundgesetz nicht zusteht, er greift in Angelegenheiten ein, die das Grundgesetz den Ländern Vorbehalten hat. [...] Das bayerische Gesetz über die Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung überträgt die Prüfung der Geschäfts-, Betriebs- und Rechnungsführung aller Versicherungsträger in Bayern dem Prüfungsamte beim Landesversicherungsamt. Soweit die Vorschrift im angefochtenen § 4 Abs. 4 die landesrechtlichen Versicherungsträger trifft, steht sie im Widerspruch zum Grundgesetz. Das Land Bayern wird beantragen, gegen die angefochtene Vorschrift den Einspruch einzulegen (Art. 77 Grundgesetz).“ (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 575).

3Ministerialrat Leusser meint, es sehe nicht so aus, als ob der Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses durchgehen würde, jedenfalls werde aber vom Finanzministerium eine entsprechende Erklärung vorbereitet und er wird deshalb noch mit Herrn Ministerialrat Wagenhöfer sprechen.

4Der Ministerrat beschließt, jedenfalls einen Versuch zu machen, den Vermittlungsausschuß anzurufen.37 37Der Bundesrat verzichtete in Folge auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Vgl. das Schreiben des Bundesratspräsidenten MPr. Ehard an Adenauer vom 6. 10. 1950 (Abdruck als BR-Drs. Nr. 803/50  ), in dem mitgeteilt wurde, „einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Es wird dabei erwartet, daß die Regelung in § 4 Abs. 4 des Gesetzes nur bis zur Neuorganisation der Sozialversicherung angewendet wird.“ – Gesetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vom 27. November 1950 (BGBl. S. 765  ).

9. Entwurf eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein38 U38Vgl. Nr. 110 TOP III, Nr. 114 TOP II/10.

1Ministerialrat Leusser führt aus, das Finanzministerium halte dieses Gesetz für überflüssig, er könne allerdings diesen Standpunkt nicht teilen.39 Wenn man das Gesetz beseitigen wollen, müsse man den Vermittlungsausschuß anrufen, was wohl nicht empfohlen werden könne.40 39In den Finanzausschußsitzungen des Bundesrates am 20. und 28. 7. 1950 hatten sich die Finanzminister der Länder Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern auf den Abschluß einer Ländervereinbarung über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein geeinigt. Auf der Berechnungsgrundlage des Gesetzentwurfes der Bundesregierung (BR-Drs. Nr. 465/50  ) erklärten sich die Länder bereit, rückwirkend von April 1950 an bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über den horizontalen Finanzausgleich dem Land Schleswig-Holstein monatlich 6990000 DM Kassenhilfe zukommen zu lassen. Der Anteil Bayerns an den Zahlungen betrug 670000 DM; die Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz waren von den Zahlungsverpflichtungen ausgenommen. S. die Vereinbarung über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950; undatierter Entwurf eines Schreibens StMF an StK (Ende August/Anfang September 1950) betr. Entwurf einer Vereinbarung über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (MF 69334). Das letztgenannte Schreiben trägt einen handschriftlichen Vermerk von MD Ringelmann vom 5. 9. 1950, demzufolge der Ministerrat in seiner Sitzung vom 4. 9. 1950 nach Vortrag Ringelmanns der Finanzhilfe für Schleswig-Holstein und der Ländervereinbarung zugestimmt habe. Dieser Beschluß allerdings ist in dem entsprechenden Protokoll Nr. 120 ebensowenig dokumentiert wie die Teilnahme Ringelmanns an diesem Ministerrat. Aufgrund der nunmehr bestehenden Ländervereinbarung sahen die Finanzminister der Länder und der Bundesrat ein Bundesgesetz über eine Finanzhilfe für Schleswig-Holstein als obsolet an. Vgl. das Schreiben von Bundesratspräsident und MPr. Ehard an Adenauer, 6. 10. 1950 (Abdruck als BR-Drs. Nr. 801/50  ): „Der rechtliche Zustand und der Antrag des Landes Schleswig-Holstein sind durch die von allen beteiligten Ländern unterschriebene Vereinbarung erfüllt, soweit es nach den finanziellen Verhältnissen der gebenden Länder möglich war. Deshalb bedarf es dieses Gesetzes nicht mehr.“40Der Bundestag hatte den Regierungsentwurf des Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein in seiner 86. Sitzung am 15. 9. 1950 angenommen (s. BR-Drs. Nr. 746/50  ); der Bundesrat versagte drei Tage nach der vorliegenden Ministerratssitzung, in seiner 36. Sitzung vom 6. 10. 1950, seine Zustimmung unter Berufung auf Art. 78 (Voraussetzungen des Zustandekommens von Bundesgesetzen) in Verbindung mit Art. 106 Abs. 4  GG, der lautet: „Um die Leistungsfähigkeit auch der steuerschwachen Länder zu sichern und eine unterschiedliche Belastung der Länder mit Ausgaben auszugleichen, kann der Bund Zuschüsse gewähren und die Mittel hierfür bestimmten den Ländern zufließenden Steuern entnehmen. Durch Bundesgesetz, welches der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird bestimmt, welche Steuern hierbei herangezogen werden und mit welchen Beträgen und nach welchem Schlüssel die Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Länder verteilt werden; die Zuschüsse sind den Ländern unmittelbar zu überweisen.“ Vgl. hierzu die BR-Drs. Nr. 801/50  .

2Staatsminister Dr. Seidel spricht sich dafür aus, keine Einwendungen zu erheben, wenn die Identität mit dem bereits bestehenden Länderabkommen feststehe.41 41S.o. Anm. 39.

3Staatssekretär Dr. Müller sichert zu, die Angelegenheit nochmals zu überprüfen42 42Zum Fortgang s. Protokolle Ehard III Nr. 18 TOP VII /3. Im März 1951 gewährte der Bund durch Bundesgesetz dem Land Schleswig-Holstein einen Kredit zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit in Höhe von 70 Millionen DM. – Gesetz über eine Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 217  ).

10. Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungskosten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz)43 U43Vgl. Nr. 106 TOP I/10.

1Der Ministerrat beschließt, hier keine Einwendungen zu erheben.

11. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950 U

1Die Besprechung des Entwurfs wird zunächst zurückgestellt.44 44Der Entwurf wurde als letzter Punkt des TOP IV abgehandelt. Siehe u. S. 546 f.

12. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend die steuerliche Anerkennung von Sammelwertberichtigung bei Kreditinstituten U

1Der Ministerrat beschließt, diesem Entwurf zuzustimmen.45 45Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 637  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 686/50  . – Verwaltungsanordnung betreffend die steuerliche Anerkennung von Sammelwertberichtigungen bei Kreditinstituten vom 15. 12. 1950 (BAnz. Nr. 244, 19. 12. 1950).

13. Entwurf einer Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baus von Landarbeiterwohnungen46 U46S. im Detail StK-GuV 13332. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 601  u. 616  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 695/50  .

1Ministerialrat Leusserteilt mit, über diesen Entwurf bestünden noch Differenzen zwischen dem Finanzausschuß und dem Agrarausschuß des Bundesrates.47 Die in Frage kommenden Ministerien in Bayern seien sich aber darüber einig, daß dem Gesetz nach Maßgabe des Beschlusses des Agrarausschusses zugestimmt werden könne.47§ 1 des Regierungsentwurfs (wie Anm. 46) sah vor, daß sowohl buchführende wie nichtbuchführende Land- und Forstwirte für den Bau von Landarbeiterwohnungen Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen können. Der Finanzausschuß des Bundesrates empfahl dagegen, die Steuervergünstigungen nur für Betriebe mit ordentlicher Buchführung zu gewähren, der Agrarausschuß plädierte für die Beibehaltung der Regierungsvorlage. Vgl. hierzu die BR-Drs. Nr. 725/50  .

2Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren48 48Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baus von Landarbeiterwohnungen vom 7. November 1950 (BGBl. S. 730  ).

14. Ernennung des Oberbundesanwalts U

1Der Ministerrat beschließt, sich mit der Ernennung des Herrn Dr. Wiechmann49 zum Oberbundesanwalt einverstanden zu erklären.49In der Vorlage irrtümlich „Wichmann“. – Dr. jur. Carlo Wiechmann (1886–1959), 1912–1945 im preußischen Justizdienst, 1945–1948 Senatspräsident am Kammergericht Celle, 1948–1950 Senatspräsident am Oberlandesgericht Celle, 1950–1955 Oberbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 739 

15. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung50 U50S. im Detail MInn 90355. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 702  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 742/50  . Durch Geheimerlaß vom 6. 11. 1941 hatte Hitler den Reichsminister des Innern ermächtigt, für Partnerinnen gefallener oder im Felde verstorbener Wehrmachtsangehöriger die nachträgliche Eheschließung anzuordnen. Mit dem Gesetz wurden bestimmte Rechtswirkungen dieser nachträglichen Eheschließungen, insbesondere öffentlichrechtliche Versorgungs- und Versicherungsansprüche der Frauen sowie die Rechtsstellung der aus solchen Partnerschaften hervorgegangenen Kinder als eheliche Kinder, anerkannt. Ein ähnliches Gesetz war bereits vom Stuttgarter Länderrat vorbereitet worden, und in Bayern wurde ein entsprechender Gesetzentwurf im Jahre 1949 auf den Weg gebracht. Dieses bayer. Landesgesetz wurde von der Staatsregierung allerdings zurückgestellt, nachdem die Bundesregierung eine bundesgesetzliche Regelung angekündigt hatte. S. hierzu Nr. 70 TOP VII; StK-GuV 765; StK 30285. Zum Fortgang s. Protokolle Ehard III Nr. 16 TOP II /5. – Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 215  ).

1Einwendungen werden hier nicht erhoben.

16. Entwurf einer Anordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Anordnungen über die Bewirtschaftung und Marktregelung von Erzeugnissen der Landwirtschaft51 U51Vgl. Nr. 102 TOP I/11. Abdruck des Anordnungsentwurfs als BR-Drs. Nr. 795/50  . Es handelte sich hierbei um die Verlängerung von insgesamt 18 Einzelanordnungen betreffend die Bewirtschaftung von Agrarprodukten bis zum 31. 12. 1950.

1Ministerialrat Leusser stellt fest, daß die Vorlage noch nicht eingelaufen sei, das Landwirtschaftsministerium habe aber dringend gebeten, keine Schwierigkeiten zu bereiten.

2Der Ministerrat beschließt, der Anordnung zuzustimmen.52 52Zum Fortgang s. Nr. 129 TOP I/A22, Nr. 137 TOP I/28.

17. Entwurf eines Gesetzes über den Personalausweis53 U53Vgl. Nr. 117 TOP III/10.

1Ministerialrat Leusser berichtet, gegen die neue Fassung des Gesetzes, das dem Beschluß des Vermittlungsausschusses entsprechend abgeändert worden sei, bestünden seitens des Innenministeriums keine Bedenken.54 Es sei auch tatsächlich im Vermittlungsausschuß mehr erreicht worden, als man vorher angenommen hätte.54Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung vom 11. 8. 1950 beschlossen, hinsichtlich des vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzes über Personalausweise den vermittlungsausschuß anzurufen. Vgl. hierzu BR-Drs. Nr. 649/50  . Die Einwände des Bundesrates richteten sich inhaltlich gegen die §§ 1–3 (Ausweispflicht, Gültigkeit, Strafbestimmungen) des Gesetzes, hier insbesondere gegen den § 1 Abs. 2. Dieser hatte in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung (BT-Drs. Nr. 1032  , 1143) gelautet: „Auf Antrag ist ein Personalausweis mit Lichtbild auszustellen. Der Bundesminister des Innern bestimmt das Muster.“ Im Vermittlungsausschuß wurde als neuer Wortlaut des § 1 Abs. 2 festgelegt: „Der Personalausweis ist nach einem einheitlichen Muster mit Lichtbild auszustellen,-das von dem Bundesminister des Innern mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt wird. Raum für einen Fingerabdruck darf nicht vorgesehen werden.“ Vgl. BT-Drs. Nr. 1385  (Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses); Kurzprotokoll der 5. Sitzung des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrates am Donnerstag, dem 21. September 1950 (StK-GuV 13305).

2Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf nunmehr zuzustimmen.55 55Gesetz über Personalausweise vom 19. Dezember 1950 (BGBl. S. 807  ). Zum Fortgang s. Nr. 130 TOP I/a14.

3Besprechung des Punktes 11

4Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 195056 56S. im Detail StK-GuV 10461–10464; StK 14090; MF 69311. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 268  f., 608 f., 642–661. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 728/50  .

5Ministerialrat Dr. Wagenhöfer berichtet eingehend über die bis jetzt vorliegenden Einzelpläne des Bundeshaushalts.57 In fast allen Fällen müßten erhebliche Bedenken angemeldet werden, vor allem was die Vermehrung des Personaletats, den Ansatz von Mitteln für noch nicht bestehende Bundesbehörden, Bundesanstalten usw. betreffe.58 Er halte es für dringend notwendig, daß im Bundesrat Herr Staatssekretär Dr. Müller im einzelnen die Beanstandungen, die von Bayern aus gemacht werden müßten, vortrage und begründe.59 57Die Einzelpläne zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950 sind – allerdings nicht vollständig – enthalten in StK-GuV 10461.58Vgl. zur bayer. Kritik am Bundeshaushaltsplan 1950 den von MinRat Wagenhöfer verfaßten Vorschlag einer Stellungnahme des Bundesrates zu Einzelplan IX des Bundeshaushalts 1950, 25. 9. 1950 (StK-GuV 10462). Diese Ausführungen Wagenhöfers betreffen allerdings nur den Haushaltsplan des BMWi. Das StMF hatte für den Finanzausschuß des Bundesrates die Bearbeitung der Einzelpläne III (Bundesrat), IX (BMWi) und XVII (Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates) des Bundeshaushaltsplans übernommen. Vgl. das Fernschreiben StMF an das Sekretariat des Finanzausschusses des Deutschen Bundesrates, 7. 8. 1950; MinRat Wagenhöfer an StMWi, undatiert mit hs. Vermerk „versandt 26. 8. [1950]“ (MF 69311).59Zum Fortgang s. Nr. 129 TOP I/Al, Nr. 132 TOP I/7 (Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz) u. Nr. 134 TOP I/12.