[I. Rücktritt des Staatssekretärs Thunig]T

1Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Ministerpräsident Dr. Hoegner ein Schreiben von Staatssekretär Thunig bekannt, worin dieser um seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen nachsucht.1 Er habe dieses Gesuch mit Bedauern zur Kenntnis genommen, genehmigt und recht baldige Genesung gewünscht.1Thunig an Hoegner, 3. 3. 1946 (StK 111680). Vgl. ferner Baumgartner an Thunig, 14. 3. 1946, u.a.: „Ich würde mich freuen, wenn Sie gelegentlich wieder bei mir vorbeikommen könnten, damit wir uns in den Fragen unseres Bodenreformausschusses, dem Sie ja weiterhin angehören, näher unterhalten können“; Thunig an Baumgartner, 29. 3. 1946, betont zunächst, daß die Gründe für das Ausscheiden außerhalb des Ministeriums gelegen hätten: Jedoch verhehle ich nicht, daß die von Ihnen erwähnte Unterschiedlichkeit in der politischen Meinung uns beider seits gewisse Bindungen auferlegt, welche verstanden und respektiert werden sollten“ (NL Thunig, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung). Hierzu äußerte Baumgartner später: „Uns sind von den Amerikanern kommunistische Regierungsmitglieder in die erste Regierung Hoegner hineingesetzt worden. Wir haben mit den Kommunisten fertig werden müssen und wir sind mit ihnen fertig geworden. Mir hat man in das Landwirtschaftsministerium einen kommunistischen Staatssekretär Thunig hineingesetzt. Was habe ich gemacht? Ich habe dem Thunig kein Zimmer, keinen Bleistift, keinen Sessel und keinen Schreibtisch gegeben und nach kurzer Zeit ist er im Ministerium nicht mehr erschienen“, StB. I 17  . 10. 1951 S. 460.

[II. Erkrankung des Staatsministers Roßhaupter]T

1Von Staatsminister Roßhaupter teilt Ministerpräsident Dr. Hoegner mit, daß dieser schwer erkrankt sei. Es habe ernste Lebensgefahr bestanden, die jedoch im Augenblick behoben sei. Er werde seine Tätigkeit aber erst in Wochen wieder aufnehmen können.2 2Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP XIV.

[III. Berufung eines Staatskommissars für die Universität München]T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt weiter mit, in der Universität sei ein Buch aufgelegt worden, in dem sich die Studenten eintrügen, die sich für den Rektor Rehm und gegen den Ministerpräsidenten erklärten. Es handle sich hier um eine politische Demonstration.3 Er sei nicht gewillt, dies zu dulden und wolle deshalb andere Maßregeln treffen. Er schlage vor, den Referenten Otto Graf4 des Unterrichtsministeriums zum Staatskommissar für die Universität München zu ernennen.5 Dieser solle zunächst einmal den Sachverhalt feststellen. Wenn die Demonstration mit Wissen oder Zustimmung des Rektors stattfinde, werde er ihm nahelegen, seinen Rücktritt zu nehmen.6 3Dies geschah als Reaktion auf die Kontroverse zwischen dem Rektor der Univ. München, Rehm, und Hoegner über das Ausmaß an Entlassungen an den Universitäten infolge der Entnazifizierung, das von Rehm beklagt, von Hoegner gerechtfertigt worden war, auf der ersten Tagung des Bayerischen Beratenden Landesausschusses, BBL, erste Tagung, S. 106–109 sowie Hoegner, Außenseiter S. 245–247. Diese Kontroverse erfuhr, u.a. in Verknüpfung mit der Niemöller-Rede in Erlangen und der studentischen Reaktion darauf, große Aufmerksamkeit durch die Presse, SZ 5. 3. 1946 sowie NZ 4. 3. 1946. Zur Person Rehms s. Protokolle Schäffer S. 19.4Otto Graf (1892–1971), Freier Schriftsteller, 1913 Prüfung am Lehrerseminar München-Pasing, 1920–1924 MdL in Bayern (SPD), außenpolitischer und kulturpolitischer Korrespondent der sozialdemokratischen „Münchener Post“ sowie ausländischer Blätter, 1922–1929 Dozent beim Arbeiterbildungskartell der Bayer. Gewerkschaften, 1934 und 1938 Schutzhaft in Stadelheim, seit 1. 12. 1945 StMUK Referent für Volksbildungswesen. Die Erteilung eines Lehrauftrags für Neuere Geschichte an Graf war vom Dekan der Phil. Fakultät der Univ. München im Januar 1946 unter Hinweis auf das Fehlen einer Promotion abgelehnt und im Februar vom Rektor bestätigt worden. Seit März 1946 Staatskommissar Univ. München, März 1948 vom StMUK Hundhammer seiner Funktion als Referent für das Volksbildungswesen enthoben, vom Ministerrat am 22. 10. 1948 zum 15. 11. 1948 in den Ruhestand versetzt, 1949–1953 MdB (SPD).5Bevollmächtigungsschreiben, 6. 3. 1946 (NL Hoegner 117).6Rehm trat am 7. 3. 1946 vom Amt des kommissarischen Rektors der Universität München zurück, Chronik der Stadt München S. 146; Boehm S. 153 sowie SZ, 12. 3. 1946. Am 8. 3. brachte die SZ einen Artikel mit der Überschrift: „Wie kommt das, Herr Rehm? Zulassungsfragen an der Universität“. Vgl. den Bericht vom 8. 3. 1946 über die Einvernahme des Rektors Rehm durch Graf am 7. 3. 1946 und weiteres Material (NL Hoegner 117). S. Graml S. 155f. Mit der vorläufigen Leitung des Rektorats der Universität München wurde nach Rehms Rücktritt der bekannte Romanist Geheimrat Prof. Dr. phil. Karl Voßler (1872–1949), 1911– 1937 und 1945–1947 Prof. Univ. München, betraut.

2Staatsminister Dr. Terhalle erklärt, der Rektor sei gestern noch in Erlangen gewesen.7 Er glaube nicht, daß er schon hier sei.7Zur feierlichen Eröffnung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen; vgl. Nr. 16 Anm. 15.

3Die Einsetzung des Staatskommissars Graf für die Universität wird einstimmig gebilligt.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, daß Veranlassung bestehe, die 8.000 zum Studium zugelassenen Studenten noch einmal zu überprüfen.8 Hierum habe er den Unterrichtsminister schon ersucht.8Vgl. den Bericht über die Tätigkeit des Staatskommissars für die Universität München, SZ 15. 3. 1946, sowie die amerikanische Studie betr. die Universität München, 9. 5. 1946, Zusammenfassung ihrer Ergebnisse im Wochenbericht OMGB für die Woche bis 15. 5. 1946 (OMGBY 15/102–2/16).

[IV. Eröffnungsfeier der Universität Erlangen]T

1Staatsminister Dr. Erhard berichtet, daß die Feier anläßlich der Eröffnung der Universität Erlangen einen sehr positiven Eindruck gemacht habe. Die Ansprache von Staatsminister Dr. Fendt9 sei durchaus positiv und mit Beifall aufgenommen worden. Auch die amerikanischen Redner hätten erstaunlichen Beifall gehabt.10 9Vgl. Nr. 16 Anm. 14. An der Eröffnung der Universität in Erlangen am 5. 3. 1946 nahmen auch die Minister Terhalle und Erhard teil. Vgl. den Bericht über die Eröffnung im Amtsblatt der Militär-Regierung und des Oberbürgermeisters der Stadt Erlangen, 8. 3. 1946.10Lt. Bericht über die Eröffnung der Universität (s. Anm. 9) nahmen an der Feier Major William M. Landeen, 1946 Universitätsoffizier in Erlangen und Capt. Alfred G. Pundt, 1945 – Juni 1946 Leiter der Education and Religion Section (Education and Religious Affairs Branch) des RMG bzw. des OMGB, teil. Eine Rede, vermutlich von Pundt, mit dem Titel „Speech for the ceremony of re-opening Erlangen University“ im Stadtarchiv Erlangen (StadtAE XIV.1.B.10.).

2Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet dieses Ergebnis als sehr erfreulich. Es zeige sich, daß man keine Gewaltmaßnahmen ergreifen solle, aber die notwendigen Maßnahmen mit Festigkeit durchführen müsse.

[V. Attacken des Präsidenten des Bayerischen Roten Kreuzes Stürmann auf den Ministerpräsidenten]T

1Staatsminister Seifried bringt anschließend den Fall des Roten Kreuzes zur Sprache.11 Auf den Artikel in der „Neuen Zeitung“ hin müsse Stürmann eigentlich seinen Rücktritt erklären. Er als Aufsichtsbehörde könne es unmöglich hinnehmen, daß er weiterhin Präsident des Roten Kreuzes bleibe.12 Er habe schon früher eine Revision des Roten Kreuzes angeordnet, nicht aus Mißtrauen gegen die Geschäftsführung, sondern weil er über das Rote Kreuz, eine der wichtigsten Körperschaften des öffentlichen Rechts unter seiner Aufsicht, genau Bescheid wissen müsse. Ein Ergebnis der Revision liege noch nicht vor.13 Trotzdem halte er Stürmann nicht mehr für tragbar.11Auf der zweiten Arbeitssitzung des Bayerischen Beratenden Landesausschusses, 27.2. 1946, hatte der Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes Prof. Stürmann in der Debatte über die Entnazifizierung der Universitäten – im Anschluß an den Beitrag Hoegners, der mit den unter dem Nationalsozialismus im Amt verbliebenen Professoren hart ins Gericht gegangen war, – u.a. ausgeführt: „Denn im Jahr 1933 waren sehr viele tapfere Universitätsprofessoren da, es waren sehr viele tapfere Studenten da, es waren sehr viele Herren nicht da, die im Jahre 1946 jetzt gegen die Universität und die damalige Studentenschaft auftreten“. Damit war die Emigration Hoegners gemeint; BBL, erste Tagung, S. 107–116, das Zitat S. 110, sowie die Darstellung bei Hoegner, Außenseiter S. 245–247; SZ 5. 3. 1946 und NZ 4. 3. 1946. Zur Person Stürmanns, der vor 1933 Landesleiter der katholischen Studentenschaft der BVP gewesen war, s. Protokolle Schäffer S. 178.12Der Journalist Hans Habe hatte in der NZ, 4. 3. 1946, die Angriffe Stürmanns auf Hoegner (s. Anm. 11) u.a. so kommentiert: „Für Dr. Stürmann ist der von der Sozialdemokratischen Partei vorgeschlagene und von der Militärregierung gutgeheißene Ministerpräsident eine Art ‚Zugereister‘, den seine Treue zu seinen Idealen, sein Glaube an den Sieg der gerechten Sache und seine Abneigung gegen das blinde Jasagen sozusagen außerhalb der Gesellschaft der Dagebliebenen stellen, wobei nicht die Gesellschaft jener gemeint ist, die dageblieben sind, um zu sterben, unterirdisch zu agitieren oder im Widerstand zu wirken, sondern die ‚high society‘ der großen Schweiger, denen das Reden erst jetzt Spaß macht, da sie kein Konzentrationslager mehr zu befürchten haben. Dr. Stürmann vergißt überdies die Regel des Parlamentarismus, die darin beruht, die Volksmasse oder jene Körperschaft zu vertreten, der man seine Berufung verdankt, und daß es denn doch etwas paradox ist, wenn sich Rote-Kreuz-Präsidenten ausgerechnet in einer Flüchtlingshetze gefallen [Stürmann hatte am 21. 1. 1946 in der NZ einen Artikel über die vor allem in der Flüchtlingsfürsorge bestehenden Aufgaben des Roten Kreuzes in Bayern veröffentlicht]. Um so wichtiger wird es sein, zu untersuchen, inwieweit sich das Bayerische Rote Kreuz, das eine wohltätige und nicht eine politische Organisation zu sein hat, mit seinem Präsidenten identifiziert […] Es liegt im Wesen der Toleranz Amerikas, daß es Menschen nicht anklagt, nur weil sie unter Hitler in Deutschland geblieben sind. Solche Toleranz verlöre aber jeden Sinn, wenn sie einer Intoleranz denen gegenüber, die Deutschland verlassen haben, die Tore öffnete. Damit dies nicht geschehe, werden wir es uns zur Aufgabe machen, die politische Tätigkeit des Bayerischen Roten Kreuzes und seines Präsidenten genau unter die Lupe zu nehmen“. Der Kommentar Habes wurde teilweise auch in der SZ, 5. 3. 1946, wiedergegeben. S. OMGBY 13/111–2/4.13Schon am 7. 1. 1946 hatte Seifried den ehemaligen RP und kommissarischen Leiter des StMI Wirschinger angewiesen, das BRK einer Generalrevision zu unterziehen, Untersuchungsführer waren MinRat Schimmel (StMI) und Oberverwaltungsgerichtsrat Braun, SZ 12.3. 1946. Dabei wurde den Untersuchungsführern u.a. eine Denkschrift des Angestellten des BRK in der Landesstelle München, Hans Diebold, vom 14. 3. 1946 vorgelegt, die eine Reihe von Vorwürfen gegenüber Personen in der Leitung des BRK enthielt (StK 113667). Vgl. Seifrieds Ausführungen zum Ergebnis der Revision, BBL, zweite Tagung, 9. 4. 1946, S. 58–60; Schwäbische Landeszeitung 16. 4. 1946. Zum Fortgang s. Nr. 24 TOP I.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner hält es nicht für richtig, gegen Stürmann vorzugehen wegen der Angriffe, die er gegen ihn erhoben habe. Man könne nur etwas machen, wenn die Geschäftsführung Anlaß zu Beanstandungen gäbe. Von einem Mitglied des Landesausschusses aus Hof14 seien derart schwere Vorwürfe gegen das Rote Kreuz erhoben worden, daß diese unbedingt nachgeprüft werden müßten. Wenn diese Vorwürfe wahr seien, dann könne der Präsident von einem Verschulden nicht freigesprochen werden.14Lt. Mitgliederliste nahmen aus Hof an der ersten Tagung des Landesausschusses teil: Arno Erich Behrisch, Gewerkschafter; Heinrich Körner, Versicherungsvertreter und der Oberbürgermeister Dr. Oskar Weinauer.

3Staatsminister Seifried ist der Ansicht, daß es sich bei den Angriffen gegen den Ministerpräsidenten nicht um einen persönlichen Angriff, sondern um einen Angriff gegen die ganze Regierungspolitik gehandelt habe.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht trotzdem den Innenminister, die Sache noch einmal zu überprüfen. Die Angriffe gegen das Rote Kreuz in Hof15 seien viel schwerwiegender. Wenn tatsächlich dort ein solcher Geist festzustellen sei, müßten der Präsident und verschiedene andere dafür verantwortlich gemacht werden.15Vgl. den Artikel „Flüchtlingszentrale Hof“ SZ 1. 2. 1946. Über Hof, in dessen Umgebung etwa zehn Lager mit Umsiedlern lagen, die vom BRK betreut wurden, darunter als größtes Hof-Moschendorf, lief ein großer Teil des Flüchtlingszustromes nach Bayern und in die Westzonen.

[VI. Bericht über die Länderkonferenz vom 3. März 1946]16 T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet über die Länderkonferenz vom 5. März 1946,17 an der die meisten Mitglieder des Kabinetts teilgenommen haben. Als wichtige Punkte greife er heraus das Ersuchen der Militärregierung um eine Stellungnahme bezüglich der Entlassung von Beamten, das nach seinem Antrag beantwortet worden sei,18 die Frage der Rückführung von Evakuierten,19 die Behandlung der Österreicher. Hier habe sich der Länderrat auf den Standpunkt gestellt, daß man unmöglich die gleiche Rücksichtslosigkeit anwenden könne, sondern die Grundsätze der Menschlichkeit nicht außer Acht lassen dürfe.20 Weiterhin sei ein vorläufiges Statut über die Errichtung einer Art Oberpostdirektorium für die Zone besprochen worden. Es sei angenommen und auch in der Personalfrage eine Einigung erzielt worden.21 176. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes in München, 5. 3. 1946, AVBRD 1 S. 312–327.18Es handelte sich um die Befugnis der Ministerpräsidenten, gewählte Beamte mit Einverständnis der Militärregierung zu entlassen. Die Militärregierung hatte eine vorübergehende Lösung mit Hilfe des Länderrats und die Einrichtung von Disziplinargerichten erwogen. In der Sitzung wurde folgender von Hoegner eingebrachter Antrag einstimmig beschlossen: „1. Gewählte Beamte können aus gerechtfertigten Gründen, auf Antrag der zuständigen Staatsaufsichtsbehörde nach Empfehlung des Ministerrates vom Ministerpräsidenten entlassen werden. 2. Die übrigen Beamten werden aus gerechtfertigten Gründen auf Vorschlag des zuständigen Ministers vom Ministerpräsidenten entlassen. […] Die Verfügung der Militärregierung, daß von ihr eingesetzte Beamte nur mit ihrem Einverständnis entlassen werden können, bleibt davon unberührt“, Ebd. S. 313f. Am 27. 7. 1946 wurde der Antrag von RGCO abgelehnt, Ebd. S. 314 Anm. 6.19Der dem Länderrat vorgelegte Bericht des Ausschusses für Flüchtlingsfürsorge, der sich gegen die zwangsweise Heimschaffung von seit dem 1. 9. 1939 evakuierten Personen aus der amerikanischen Zone aussprach, wurde am 5. 3. 1946 abgelehnt. Diese Ablehnung durch den Länderrat war die Konsequenz der bayerischen Ablehnung. Hoegner hatte erklärt: „Es liegt einstimmiger Beschluß des bayerischen Ministerrats vor [vgl. Nr. 17 TOP V], daß mit Zustimmung der amerikanischen Militärregierung allenfalls auch Zwang zur Heimschaffung in die britische und in die französische Zone, dagegen nicht in die russische Zone, angewandt werden kann. Ich muß also erklären, daß wir dem Antrag nicht zustimmen können“, Ebd. S. 319.20Ebd. S. 325–327.21Ebd. S. 323–324, zur personellen Besetzung der Leitung des Oberpostdirektoriums ebd. Anm. 65. Vgl. Vogel, Westdeutschland III S. 160–164.

[VII. Maßnahmen auf Grund des Gesetzes über die Reinigung Bayerns von Nationalsozialismus und Militarismus]T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt einen Brief des General Clay bekannt, in dem eine scharfe Überwachung des Vollzugs des Gesetzes angekündigt ist.22 Eine Abschrift des Briefes wird jedem Minister zugestellt werden.22Abdruck bei Härtel S. 219–220.

2Staatsminister Schmitt berichtet über die Maßnahmen, die von seinem Ministerium zur Durchführung des Gesetzes getroffen würden. Zunächst müsse das Gesetz veröffentlicht werden,23 an die Regierungspräsidenten müßten Anweisungen ergehen, die Vorsitzenden und Ankläger bei den Kammern müßten im Benehmen mit dem Justizministerium ernannt werden, die Beisitzer müßten zusammengenommen und über das Gesetz aufgeklärt werden. Eine wichtige Frage sei weiter die Finanzierung. Die Vorsitzenden, ihre Stellvertreter und die Ankläger müßten hauptamtlich fungieren, während die Beisitzer nur Tagegelder bekämen. Auf Grund der Gebührenpflicht könnten aber die Unkosten gedeckt werden.23Das BefrG wurde in der SZ am 8. 3. 1946 veröffentlicht (am selben Tage erschien zusätzlich ein Sonderdruck der SZ mit dem Text des BefrG); im Gesetz- und Verordnungsblatt wurde es am 1.7. 1946 veröffentlicht (GVBl. S. 145).

3Staatsminister Dr. Terhalle äußert sich zur finanziellen Seite, daß selbstverständlich eine Doppelbezahlung von Beamten, die in den Ausschüssen tätig seien, nicht eintreten könne. Im übrigen müßten die Wiedergutmachungsansprüche der Juden usw. aus den durch die Urteile der Kammern hereinfließenden Summen gedeckt werden. Bisher seien schon zwei Millionen Vorschuß gegeben worden. Vielleicht könne man einen Antrag an die Militärregierung richten, daß solche Entschädigungen aus den Strafen nach dem Denazifizierungsgesetz vorgenommen werden dürften.

4Staatsminister Schmitt ersucht darum, daß der Kommissar für die Juden und für die politisch Verfolgten solche Vorschläge an ihn machen sollten, damit er mit dieser Begründung Anträge an die Militärregierung stellen könne.24 24S. StK 114263.

5Staatsminister Dr. Terhalle schlägt weiter vor, daß die eingehenden Gelder nicht durch die normale Staatskasse gehen sollten, sondern durch eine Sonderverwaltung.

6Staatsminister Dr. Baumgartner schlägt vor, daß kein Nichtparteigenosse einen Pfennig für diese Sachen zahlen solle. Die Kosten müßten die Nazis selber aufbringen.

7Staatsminister Schmitt entgegnet, er glaube, daß das finanzielle Ergebnis nicht schlecht sein werde.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner dankt noch einmal allen Mitarbeitern, insbesondere Staatsminister Schmitt, Staatssekretär Dr. Ehard und Staatssekretär Dr. Pfeiffer für ihre mühevolle und anstrengende Arbeit. Man könne stolz sein auf die gestrige Veranstaltung des Länderrats.

[VIII. Die landwirtschaftliche Arbeiterfrage]T

1Staatsminister Dr. Baumgartner bezeichnet die Landarbeiterfrage als eine brennende, weil über 40.000 Stellen in Bayern offen seien.25 Außerdem begännen jetzt die Frühjahrsarbeiten.25Vgl. Michael Horlacher: „Arbeiter für das Land!“, Schwäbische Landeszeitung 7. 12. 1945.

2Staatssekretär Krehle berichtet über die vom Arbeitsministerium in dieser Angelegenheit getroffenen Maßnahmen. Ursprünglich habe man ein eigenes Arbeitspflichtgesetz für die Landwirtschaft schaffen wollen. Davon sei man abgekommen, nachdem inzwischen das Gesetz Nr. 3 des Kontrollrats herausgekommen sei.26 Dieses biete alle Möglichkeiten und enthalte auch scharfe Strafbestimmungen. Ein deutsches Gesetz habe bestimmt keine größere Autorität als dieses Kontrollratsgesetz. Die Zahl der offenen Stellen der Landwirtschaft sei im letzten Monat um etwa 10.000 auf 40.000 angestiegen, denen 7.200 Arbeitssuchende gegenüberstünden, von denen aber nur 3.000 voll einsatzfähig seien. Andererseits habe man aber rund 8.000 Personen erfaßt, die von anderen Berufen in die Landwirtschaft zurück müßten. Beinahe 8.000 könne man wohl noch erfassen. Eine Verordnung über das Verbot der Abwanderung von Arbeitskräften vom Lande sei ergangen. Die Ostflüchtlinge würden hauptsächlich in die Landwirtschaft vermittelt. Von ihnen seien aber nur 10% wirklich arbeitsfähig. Man müsse eine ganze Anzahl von Menschen aus den kaufmännischen Berufen, die arbeitslos seien, in die Landwirtschaft zurückbringen, weil für diese sowieso keine Möglichkeit vorhanden sei, in der Stadt unterzukommen. Weiter sei eine Verordnung ergangen, wonach alle Evakuierten innerhalb drei Tagen sich beim Arbeitsamt zu melden hätten und von dort aus in Arbeit vermittelt werden müßten. Für die Arbeitsspitzen (Getreideernte, Hackfruchternte, Hopfenernte) seien Arbeitskräfte bereitgestellt. Auch der Fortbildung und Umschulung werde ein großes Augenmerk zugewendet. Die Ausbildung von Melkern stoße allerdings auf Schwierigkeiten, weil hiefür aus verständlichen Gründen kein großes Gut seine Kühe zur Verfügung stellen wolle. Die Melkerkurse müßten in staatlichen Gütern durchgeführt werden. Im übrigen sei festzustellen, daß viele landwirtschaftliche Betriebe zu viel Arbeitskräfte hätten, vor allem Kleinbetriebe. Söhne und Töchter von Kleinbauern hätten keine Lust, irgendwo anders hin zur Arbeit zu gehen. Die gegenwärtige Geldmarktlage trage auch dazu bei, daß niemand etwas arbeiten wolle. Andererseits wollten viele Bauern aus diesem Grunde Dienstpersonal haben, das sie sich sonst nicht geleistet hätten. Beim Kontrollrat müsse man anregen, daß landwirtschaftliche Arbeitskräfte bevorzugt aus der Gefangenschaft entlassen werden sollten. Von Seiten der Arbeitsverwaltung aus werde alles getan. Die Situation sei aber trotzdem schwierig. Die Unterbringungsfrage der Arbeiter müsse auch geregelt werden.26Gemeint ist nicht das Gesetz, sondern der Befehl Nr. 3 vom 17. Januar 1946 bez. der Registrierung der in arbeitsfähigem Alter stehenden Bevölkerung, Registrierung der Arbeitslosen und deren Unterbringung in Arbeit, Amtsblatt des Kontrollrats S. 131.

3Staatsminister Dr. Baumgartner ersucht, alle Maßnahmen beschleunigt durchzuführen. Er bestätigt weiter, daß die Söhne und Töchter von Kleinbauern zu Hause sitzen und nichts arbeiteten. Er bitte darum, daß diese auf die großen Bauernhöfe als Arbeitskräfte gebracht werden sollten.

4Staatssekretär Krehle erwidert, daß hiefür die Mitarbeit der Bürgermeister auf den Dörfern erforderlich sei.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich bereit, bei der Militärregierung vorstellig zu werden, daß Bauern, Bauernsöhne und Landarbeiter, die nicht bei der Partei waren, bevorzugt aus der Gefangenschaft entlassen werden sollen.

6Staatssekretär Ficker macht auf einen weiteren Gesichtspunkt aufmerksam. Die Lohntarife seien aus dem Jahre 1926 und würden den heutigen Verhältnissen nicht mehr gerecht. Die Tarifordnung solle im Zusammenhang mit den Gewerkschaften überprüft werden. Im übrigen könne man nicht durch Zwang allein etwas erreichen, sondern man müsse versuchen, die landwirtschaftlichen Arbeiter freiwillig zurückzubringen. Sehr viele landwirtschaftliche Arbeitskräfte würden gezwungen, obwohl sie bei Großbauern arbeiteten, von ihren Lebensmittelmarken zu leben. Es wäre besser, auch diese Arbeitskräfte als Selbstversorger zu behandeln und sie an der Produktion zu interessieren.

7Staatsminister Dr. Baumgartner erwidert, daß die Tarife nicht eingehalten, sondern erschreckend hohe Löhne bezahlt würden.

8Staatssekretär Krehle führt aus, er sei sich darüber im klaren, daß die sozialen Verhältnisse einer Überprüfung bedürften. Man müsse diese Dinge aber gründlich überlegen, damit nicht das ganze Preisgebäude ins Wanken komme. Eine Besserstellung der Landarbeiter bezüglich der Verpflegung könne vielleicht auf dem Wege über die Deputate eintreten. Das werde sich nach der Preisseite nicht so gefährlich auswirken. Wichtig sei auch eine menschenwürdige Unterbringung der Arbeiter. Daran fehle es oft.

9Ministerpräsident Dr. Hoegner beendet die Debatte, und ersucht den Landwirtschaftsminister, den Entwurf eines Schreibens an die Militärregierung wegen der Freigabe landwirtschaftlicher Kriegsgefangener vorzulegen.27 Im übrigen müsse man die Durchführung des Gesetzes Nr. 328 abwarten, vielleicht lasse sich in drei bis vier Wochen etwas mehr sagen.29 27Baumgartner an Hoegner, 9. 3. 1946 (StK 114739). Am 20. 3. 1946 wurde ein Aufruf des MPr. Hoegner und der Minister Roßhaupter, Baumgartner und Seifried zu dieser Problematik vom Presseamt der StK über die Nachrichtenagentur DANA bayerischen Zeitungen zugesandt (StK 114739), Abdruck in der SZ 22. 3. 1946.28S. Anm. 26.29Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP XIV.

[IX. Verordnung über die Hochschulen der bildenden Kunst]T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß der Unterrichtsminister ihm eine Verordnung über die Hochschulen der bildenden Kunst vorgelegt30 habe zur Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt. Durch diese Verordnung würden die Akademie für angewandte Kunst in München und in Nürnberg aufgelöst. Lediglich in München solle eine Hochschule für bildende Kunst errichtet werden. Er habe Bedenken, daß solche Verordnungen ohne Zustimmung des Ministerrats und des Ministerpräsidenten erlassen würden, weil sie zu tief in die Organisation eingriffen. Weiter habe er Bedenken wegen der Rückwirkungen auf Nürnberg, daß man dort eine solche Anstalt ohne weiteres beseitige.30Der StMUK hatte am 20. 11. 1945 den Entwurf einer Verordnung über die Hochschulen für bildende Kunst den Ressorts zugeleitet (ML vorl. Nr. 270).

2Staatsminister Dr. Erhard bestätigt diese Bedenken. Die Verordnung werde in Nürnberg heftigen Widerspruch erfahren. In Nordbayern sei man im Augenblick sehr empfindlich.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt abschließend, nachdem der Unterrichtsminister nicht da sei, wolle er die Sache im nächsten Ministerrat behandeln. Vielleicht könne der Wirtschaftsminister bis dahin in Nürnberg noch nähere Erkundigungen einziehen.31 31Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP II.

[X. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Verkehrsminister und dem Staatssekretär für die Post]T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner bringt einen anderen Punkt zur Sprache, die Frage der Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Verkehrsminister und dem Staatssekretär für die Post.32 Die Amerikaner hätten seinerzeit ein eigenes Staatssekretariat für die Post verlangt, mit der Begründung, daß die Postbeamten nicht das Gefühl hätten, von den Eisenbahne[r]n überritten zu werden. Er habe nun einen unverbindlichen Vorschlag für die Zuständigkeitsregelung ausgearbeitet, den sich sowohl der Verkehrsminister als auch der Staatssekretär überlegen sollten. Endgültig könne die Sache heute nicht geregelt werden.32Vgl. Hoegner in der Länderratssitzung am 5. 3. 1946, AVBRD 1 S. 324.

2Staatsminister Helmerich erwidert, unter diesen Umständen bitte er darum, daß er von der Post vollkommen befreit werde.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet dies als unmöglich. Der Verkehrsminister möge dann Gegenvorschläge machen.

4Staatsminister Dr. Terhalle bittet, auch das finanzpolitische Moment zu berücksichtigen. Wenn wir Einfluß auf Post und Eisenbahn bekämen, müßten wir auch in einer Art Finanzgesetz die Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium und dem Finanzministerium sicherstellen.

[XI. Heimbeförderung der Evakuierten]T

1Staatsminister Seifried berichtet über die Heimbeförderung der Evakuierten aus Bayern. Er schlage aber vor, noch die Sitzung des Flüchtlingsausschusses beim Länderrat vom 7. März abzuwarten, in der noch einige Punkte geklärt werden müßten. Der Bericht dient zur Kenntnis.

[XII. Aufnahme der Impfstoffherstellung gegen Maul- und Klauenseuche]T

1Staatsminister Seifried berichtet weiter, daß nach langwierigen Verhandlungen die Vaccine-Herstellung für Maul- und Klauenseuche in Bayern aufgenommen worden sei.33 33Die 1938 entwickelte „Absorbat-Vakzine“ dient zur Impfung gesunder Tierbestände gegen die Maul- und Klauenseuche.

[XIII. Unterstellungsverhältnisse der bayerischen Wasserstraßen]T

1Ferner teilt Staatsminister Seifried mit, daß Bau, Betrieb und Verwaltung der Wasserstraßen Bamberg-Regensburg-Passau den zuständigen bayerischen Behörden übertragen worden sei. Dagegen unterstehe der bayerische Teil des Mains nach wie vor der Wasserstraßenverwaltung in Eltville.34 34 Fromm S. 57–64; Vogel, Westdeutschland III S. 211; Kittel S. 359 Anm. 7.

[XIV. Entlassung österreichischer Beamter]T

1Staatssekretär Dr. Ehard teilt mit, er sei von der Militärregierung wegen der Entschließung des Finanzministeriums über die Entlassung österreichischer Beamter angesprochen worden. Die Militärregierung habe sehr heftig gegen diese Entschließung protestiert.35 35Vgl. After Action Report CAD (OMGB) für März 1946 (OMGBY 10/65–3/10) sowie Nr. 15 TOP XV.

2Staatsminister Seifried erwidert, diese Angelegenheit habe sich inzwischen durch den Länderratsbeschluß36 etwas gemildert. Die Folgerungen hieraus seien bereits an die einzelnen Ministerien hinausgegeben worden. Die Stimmung draußen sei aber heute so, daß es wirklich untragbar sei, daß heute ein Österreicher als Landrat tätig sei.36Vgl. TOP VI bes. Anm. 20.

[XV. Wirtschaftspolitische Konferenz mit Vertretern der britischen Zone]T

1Staatsminister Dr. Erhard erstattet Bericht über eine zweitägige Sitzung in Frankfurt mit Vertretern aus der englischen Zone.37 Diese habe sich nur mit Fragen der Wirtschaft befaßt. Auf englischer Seite seien aber noch eine ganze Reihe von Vorarbeiten notwendig. Die Herren der englischen Zone seien überrascht gewesen, wie weit wir im Verhältnis zu ihnen fortgeschritten seien. Der maßgebende englische Offizier38 wolle nach Bayern kommen, um sich über den Aufbau in Bayern zu orientieren.37Die Konferenz hatte am 26./21. 2. 1946 in Frankfurt stattgefunden, AVBRD 1 S. 286 Anm. 49.38Sir Brian Hubert Robertson (1896–1974), Generalmajor, 1946 Stellv. Militärgouverneur und Stabschef der Militärregierung in der britischen Besatzungszone, 1947–1949 Oberbefehlshaber und Chef der britischen Militärverwaltung in Deutschland, 1949–1950 britischer Hoher Kommissar in Deutschland.

[XVI. Rohstoffzuteilung]T

1Weiter erklärte Staatsminister Dr. Erhard, bisher seien die Rohstoffe nach willkürlichen Gesichtspunkten und natürlich zu unserem Nachteil verteilt worden, da man die Bevölkerungszahl oder Industrie-Kapazität zugrunde gelegt habe. Aber viele Erzeugnisse, z. B. Porzellan, gingen auch in die anderen Länder. Nunmehr würden die Kontingente so verteilt, daß zunächst die Rohstoffe für solche Produktionen abgezweigt und erst der Rest paritätisch verteilt werde.

[XVII. Kriminalität im jüdischen DP-Lager Feldafing]T

1Schließlich stellte Staatsminister Dr. Erhard folgende Anfrage: Er habe gehört, daß sich in Feldafing eine Schieberzentrale größten Umfanges entwikkelt habe.39 Er frage an, wie lange man da Zusehen müsse.39In Feldafing am Starnberger See war im Mai 1945 ein Lager ausschließlich für jüdische DP's errichtet worden. Es wurde am 31. 5. 1951 aufgelöst. Ab Oktober 1945 besaß die UNRRA die Zuständigkeit für die Verwaltung der DP-Lager. Im Herbst 1946 waren in Feldafing ca. 4.000 Personen untergebracht. Der weitaus größte Teil waren polnische Juden, für die die US-Zone nur Zwischenstation auf dem Weg nach Israel und in die USA war. S. den Bericht über das Leben in Feldafing (1945/1946) bei Schochet; Wetzel S. 349 ff.

2Staatsminister Seifried erwidert, solche Zustände wie in Feldafing treffe man überall da, wo die UNRRA größere Lager aufgemacht habe. Auch in München seien solche Zustände. Hier sei wiederholt streng durchgegriffen worden. Die Militärregierung habe versprochen, diese Beschwerden weiter zu behandeln. Bis jetzt sei aber ein sichtbarer Erfolg nicht zu erreichen gewesen.

[XVIII. Wohnungsbeschlagnahmungen]T

1Ähnlich sei es bei der Wohnungsbeschlagnahme. Es hätten jetzt aufs neue Wohnungsbeschlagnahmungen eingesetzt, teils für die Armee und teils für die UNRRA. Hiervon würden vor allem jetzt auch antifaschistische Kreise betroffen. Besonders schlimm sei, daß den Leuten verboten werde, überhaupt irgendwelches Inventar mitzunehmen, so z. B. nicht einmal Eßbestecke. Wenn die Wohnungen wieder freigegeben würden, sei vom Mobiliar nicht mehr viel da.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, er habe wegen der Verschleuderung von Mobiliar sich an General Muller gewendet. Die Antwort sei sehr entgegenkommend gewesen. Er sei gebeten worden, Einzelfälle zu bringen. Der Oberbürgermeister habe ihm aber bis heute keinen einzigen Fall berichtet.

3Staatsminister Seifried erwidert, er könne solche Fälle benennen.

4Staatssekretär Dr. Pfeiffer führt aus, er habe sich mit General Muller lange über diesen Punkt unterhalten. Dieser habe gesagt, er hoffe der bayerischen Regierung sehr bald in der Wohnungsfrage helfen zu können. Die Schwierigkeiten lägen bei der Armee infolge der Umlozierung der einzelnen Truppenteile. Er hoffe aber, daß diese Sache in 3 bis 4 Wochen abgeschlossen sei.

[XIX. Herausgabe von Plänen über den Ausbau der bayerischen Wasserkräfte]T

1Staatsminister Seifried erklärt noch, es sei wiederholt von verschiedenen Kreisen an ihn herangetreten worden, man solle doch Material und Pläne über den Ausbau der bayerischen Wasserkräfte herausgeben. Er habe sich bisher dagegen gesperrt.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner hat keine Bedenken, wenn es sich darum handle, auswärtiges Kapital für diesen Ausbau zu bekommen.

3Staatsminister Seifried erwidert, darum habe es sich nicht gehandelt, sondern um ganz andere Pläne.