1. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen1 U1Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 118 TOP III /1. Zum Vorläufergesetz (Gesetz über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen) s. Nr. 3 TOP II/1

1Ministerialrat Leusser führt aus, der Koordinierungsausschuß sei der Auffassung gewesen, Bayern solle von sich aus keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses stellen, gegen einen von anderer Seite gestellten Antrag aber auch nicht widersprechen.2 Wenn der Vermittlungsausschuß tatsächlich angerufen werde, dann sollte sich Bayern weiterhin für die Beibehaltung der Ausgleichsabgabe einsetzen.3 Der Koordinierungsausschuß sei ferner der Meinung gewesen, das Kabinett habe darüber zu entscheiden, ob im Bundesrat das finanzielle Problem aufgerollt werden sollte, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der möglichen Haftung des Staates für den Fall, daß die Ausgleichsabgabe durch die Gemeinden nicht bezahlt werde.2Vgl. das Kurzprotokoll über die 65. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 21. April 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/1). Der Bundestag hatte das Gesetz in seiner Sitzung vom 10. 4. 1951 verabschiedet. Abdruck der vom Bundestag angenommenen Fassung als BR-Drs. Nr. 340/51  .3Bezug genommen wird auf die von einigen Ländern abgelehnten und bezüglich ihrer Verfassungskonformität angezweifelten §§ 14 Abs. 2 sowie 17 (s. hierzu unten Anm. 4). § 14 Abs. 2 der vom Bundestag angenommenen Gesetzesfassung (w. o. Anm. 2) lautete: „Soweit im Bereich eines anderen Dienstherren nach Ablauf von 3 Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes der Pflichtanteil des Besoldungsaufwandes nicht erreicht ist, ist ein Ausgleichsbetrag in Höhe von fünfundzwanzig vom Hundert des Unterschieds zu zahlen.“

2§ 17, dessen Verfassungsmäßigkeit angezweifelt werde, könnte vielleicht dann hingenommen werden, wenn die Ausgleichsabgabe auch vom Bund und den öffentlichen Körperschaften des Bundes bezahlt werden müsse.4 4§ 17 der vom Bundestag angenommenen Gesetzesfassung (w. o. Anm. 2) sah bei Verstößen von Behörden gegen die sogenannte Unterbringungspflicht auf freien Planstellen finanzielle Sanktionen vor und lautete: „Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der §§ 15 und 16 [betr. die Unterbringungspflicht] ist der Betrag zu zahlen, der für die frei gewordene Planstelle bisher aufgewandt wurde oder bei neu geschaffenen Stellen als durchschnittlicher Besoldungsaufwand vorgesehen ist. Die Zahlungsverpflichtung entsteht mit dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung und entfällt, sobald der Pflichtanteil (§ 13) erreicht ist.“

3Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, wenn die Mehrheit für einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2  GG groß sei, brauche Bayern nicht Stellung zu nehmen.

4Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, es sei sehr mißlich, wenn der Bundesrat den Vermittlungsausschuß ausgerechnet in einer Sache anrufe, auf deren Regelung alles schon seit langem warte. Es wäre schon recht gut, wenn Bayern nicht für die Anrufung stimmen müßte und die Entscheidung anderen Ländern überlassen könne.

5Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß die verfassungsmäßigen Bedenken von Württemberg-Baden zweifellos richtig seien.

6Staatssekretär Dr. Ringelmann regt an, dafür zu sorgen, daß Württemberg in der Begründung seines Einspruchs auch noch die finanzielle Frage aufnehme.

7Ministerialrat Leusser fährt fort, auch die Bundesausgleichskasse sei eine mißliche Angelegenheit (vgl. § 25), man könne nämlich noch nicht sagen, welche Aufgaben sie habe und wie es mit ihrem Weisungsrecht bestellt sei.5 5§ 25 der vom Bundestag angenommenen Gesetzesfassung (w.o. Anm. 2) lautete: „(1) Für die Unterbringung wird eine Bundesausgleichsstelle bei dem Bundesministerium des Innern errichtet. (2) Alle Behörden haben der Bundesausgleichsstelle unentgeltlich Amtshilfe zu leisten und die der Unterbringung dienlichen Auskünfte zu erteilen.“

8Staatssekretär Dr. Ringelmann spricht sich dafür aus, unter allen Umständen den Versuch zu machen, den Bundesanstalten die Verpflichtung, gleichfalls die Ausgleichsabgabe zu entrichten, aufzuerlegen. Bei Bundesbahn und Bundespost werde freilich der Widerstand sehr stark sein. Auch er glaube wie der Herr Ministerpräsident, daß Bayern nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen sollte, ähnlich wie die anderen Flüchtlingsländer.

9Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt zu, schlägt aber vor, auf die bestehenden Mängel des Gesetzentwurfs aufmerksam zu machen.

10Der Ministerrat beschließt, gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen, aber eine Erklärung abzugeben, wonach keine Möglichkeit gesehen werde, die bestehenden Mängel zu beseitigen.6 6Zum Fortgang s. Nr. 28 TOP I/15, Nr. 36 TOP I/8 (Erstes u. Zweites Änderungsgesetz), Nr. 64 TOP I/21, Nr. 73 TOP III (Durchführungsverordnungen). In thematischem Fortgang (landesgesetzliche Regelung) s. Nr. 69 TOP VII. – Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307  ).

2. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes7 U7Vgl. Nr. 18 TOP VII/8.

1Ministerialrat Leusser führt aus, mit diesem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz werde sich der Innenausschuß des Bundesrates nochmals befassen. An sich sei zu bezweifeln, ob es sich hier um ein Rahmengesetz gern. Art. 75 GG handle;8 er halte es aber nicht für richtig, den Vermittlungsausschuß anzurufen.8Art. 75 GG lautet: „Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über: 1. Die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen; 2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films; 3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege; 4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt; 5. das Melde- und das Ausweiswesen.“

2Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2  GG zu stellen.9 9Gesetz über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 297  ).

3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern10 U10S. im Detail StK-GuV 10779. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 341  f. sowie in vorliegendem Band thematisch Nr. 19 TOP XVI, Nr. 20 TOP XI u. Nr. 21 TOP I/7. Es handelte sich um einen Initiativentwurf der CDU-Fraktion des Bundestages vom Januar 1951, den der Bundestag in seiner Sitzung vom 25. 4. 1951 verabschiedet hatte. Abdruck als BT-Drs. Nr. 1752  u. BT-Drs. Nr. 1849  . Da zwischen den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern keine Vereinbarung über eine Neugliederung dieser Länder zustande gekommen war, beschloß der Bundestag auf Grundlage des Art. 118 Satz 2 GG (s. Nr. 20 TOP XI Anm. 45) dieses Gesetz, das die Modalitäten der Durchführung der Volkabstimmung über die Südweststaatsfrage und das Verfahren der Vereinigung der drei Länder zu einem Bundesland bzw. bei der Wiederherstellung der alten Länder Baden und Württemberg einschließlich Hohenzollern regelte.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er sei für die Wiederherstellung der früheren Länder Württemberg-Baden und spreche sich dafür aus, gegen das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zu stimmen.

2Ministerpräsident Dr. Ehard betont gleichfalls, das richtigste sei es zweifellos, die beiden früheren Länder abstimmen zu lassen.

3Der Ministerrat beschließt, diesen Standpunkt in Bonn einzunehmen.11 11Zum Fortgang s. Nr. 56 TOP I/13 (Drittes Gesetz) u. Nr. 58 TOP II/23 (teilweise Nichtigkeitserklärung durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts). – Zweites Gesetz über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern vom 4. Mai 1951 (BGBl. I S. 284  ).

4. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes12 U12Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 56  f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 326/51  .

1Ministerialrat Leusser fährt fort, der Innenausschuß des Bundesrates sei der Meinung, es sei besser, die Zuständigkeiten des beabsichtigten Bundesgesundheitsamtes zu beschneiden, als es völlig abzulehnen; auch der Koordinierungsausschuß habe sich dieser Auffassung angeschlossen.

2Staatssekretär Dr. Koch fügt hinzu, Bayern werde zweifellos allein bleiben, wenn es den Versuch mache, das Entstehen des Bundesgesundheitsamtes zu verhindern.

3Der Ministerrat beschließt, der Auffassung des Innenausschusses zu folgen.13 13Zum Fortgang s. Nr. 75 TOP I/17.

5. Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 195114 U14Vgl. Nr. 23 TOP I/12.

1Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet, im Finanzausschuß vom 20. April 1951 habe eine heftige Debatte über diesen Gesetzentwurf stattgefunden; der Bundesfinanzminister habe ursprünglich 31,2% der Einkommen- und Körperschaftsteuer gefordert,15 während die Länder lediglich 20% geboten hätten.16 Auf die Erklärung des Herrn Ministers Schäffer, er werde es auf eine Abstimmung im Bundestag ankommen lassen, sei seitens der Länder geantwortet worden, es handle sich um ein Zustimmungsgesetz. Die Verhandlungen seien daraufhin weitergeführt worden.15§ 1 des Gesetzentwurfs (BR-Drs. Nr. 309/51  ) lautete: „Im Rechnungsjahr 1951 nimmt der Bund zur Deckung seiner durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben 31,3 vom Hundert der Einnahmen in Anspruch, die den Ländern im Rechnungsjahr 1951 aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer zufliessen.“16Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 20. 4. 1951 (StK-GuV 10783).

2Schließlich habe man sich darauf geeinigt, daß von den Steuern, die nicht höher seien als im Rechnungsjahr 1950, für den Bund 20% einbehalten würden, vom Mehrbetrag dagegen 40%. Der Bundesfinanzminister erwarte daraus ein erhebliches Mehraufkommen, was ihm aber nicht ganz sicher zu sein scheine. Was die Erhebung dieser Steuer betreffe, so müsse sie eben jeden Monat mit den Ergebnissen des Vorjahres verglichen werden, diese Mehrarbeit könne aber wohl geleistet werden.

3Der Ministerrat nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.17 17Zum Fortgang s. Nr. 42 TOP I/8, Nr. 57 TOP X, Nr. 58 TOP II/21 u. Nr. 62 TOP I/4.

6. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 1, 2 und 4 des Grundgesetzes18 U18Vgl. Nr. 22 TOP XVIII.

1Ministerialrat Leusser führt aus, im Rechtsausschuß des Bundesrates vom 18. März 1951 seien die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diesen Entwurf erörtert worden, worauf die Vertreter des Bundesfinanzministeriums sich bereiterklärt hätten, den Entwurf nochmals zu überarbeiten.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet daraufhin über die Beratungen des Finanzausschusses vom 20. April 1951. So, wie es von seiten des Bundesfinanzministeriums vorgeschlagen werde, gehe es auf keinen Fall; es handle sich einwandfrei um den ersten Versuch, die Finanzverwaltung der Länder auf den Bund zu übernehmen. Er habe den Vermittlungsvorschlag eingebracht, daß der Bund im Einvernehmen mit den Ländern die erforderlichen Weisungen erteilen könne, sei damit aber nicht durchgedrungen. Nach dem Entwurf habe der Bund sogar das Recht, bei Stundungen und Erlaß von Steuern im Einzelfall einzugreifen, was vollkommen ausgeschlossen sei. Er habe im Verlauf der Sitzung die Ablehnung des gesamten Gesetzes beantragt, er habe aber nicht den Eindruck, als ob alle Länder mitgehen würden. Im einzelnen verweise er noch auf den § 2, der ein Überwachungsrecht vorsehe, das aber auch die Befugnisse des Bundes viel zu weit ausdehne. Noch schlimmer sei der § 3, der die Errichtung von Betriebsprüfungsstellen regle, durch die das Bundesfinanzministerium die Möglichkeit habe, die gesamten Landessteuern zu prüfen, soweit der Bund beteiligt sei.

3Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen; es werde morgen eine weitere Referentenbesprechung in Bonn stattfinden, die vielleicht zu einer Revision führe. Er hoffe, daß man zu einer Einigung gelangen könne, wenn nicht, müsse der Gesetzentwurf eben abgelehnt werden, bei dem es sich zweifellos um ein Zustimmungsgesetz handle. Der Bundesfinanzminister stütze seine Argumentation auf Art. 85 [GG],19 was aber rechtlich nicht haltbar sei.19Art. 85 GG lautet: „(1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Aufträge des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einverständnis zu bestellen. (3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen. (4) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.“

4Ministerialrat Leusser wirft ein, der Rechtsausschuß habe sich auch schon damit befaßt, wobei die Stimmung ziemlich einheitlich dagegen gewesen sei. Damals hätten die Referenten des Bundesfinanzministeriums erklärt, man könne auch eine andere Regelung treffen. In der Zwischenzeit scheinen sie aber wieder anderer Auffassung geworden zu sein.

5Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, daß von hier aus die Liquidierung der Länder erfolgen solle.

6Staatssekretär Dr. Koch meint, es käme alles auf die Auslegung des Art. 108 Abs. 2 [GG] an; der Bund könne vielleicht sagen, die Überwachung nütze nichts, wenn sie nicht in vollem Umfang ausgeübt werden könne. Es wäre aber zweifellos viel zweckmäßiger gewesen, wenn die Verwaltung den Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen worden wäre.20 20Zum Fortgang s. Nr. 37 TOP I/3, Nr. 40 TOP VII/2, Nr. 69 TOP I/25.

7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes21 U21Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 267  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 327/51  . Vgl. thematisch Nr. 3 TOP II/4, Nr. 18 TOP VII/2, Nr. 37 TOP I/23.

1Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet über die letzte Sitzung des Finanzausschusses, bei der dieser Gesetzentwurf beraten worden sei. Er selbst schlage vor, die Steuer pro kg bei Tabak mit Beimischungszwang auf 30 DM, beim reinen Feinschnitt auf 42 DM–45 DM und bei Zigarettentabak auf 60 DM festzusetzen.

2Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, daß er als Finanzminister großes Interesse daran habe, daß der Bund möglichst hohe Einnahmen aus der Tabaksteuer beziehe, da er dann umso weniger auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zurückgreifen müsse. Allerdings dürften auch die einheimischen Tabakpflanzer nicht zugrunde gehen.

3Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, er glaube, daß eine Einigung gefunden werden könne.22 22In den Beratungen des Bundestagsausschusses für Finanz- und Steuerfragen wurde der vorliegend behandelte Gesetzentwurf in zwei getrennte Gesetzentwürfe umgearbeitet. Vgl. die BT-Drs. Nr. 2362  u. Nr. 2407. Zum Fortgang s. Nr. 36 TOP I/14, Nr. 46 TOP I/6 (Zweites Änderungsgesetz).

8. Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung des im Geschäftsjahr 1950 erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder23 U23S. im Detail StK-GuV 10059. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 279  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 342/51  .

1Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, dieser Gesetzentwurf sehe vor, daß der Reingewinn der Bank deutscher Länder nicht mehr an die Landeszentralbank, sondern an den Bund abgeführt werde.24 Er habe sofort gegen die geplante Regelung im Finanzausschuß Widerspruch eingelegt, da es im Gegensatz zu dem Gesetz über die Landeszentralbank stehe.25 Wenn das jetzt vorliegende Gesetz verabschiedet werde, so bedeute das einen Ausfall für die Länder von 80 Millionen DM. Die ganze Angelegenheit hänge zusammen mit dem Gesetz über die Verzinsung der Ausgleichsforderung des Bundes.26 Die Schwierigkeit bestehe darin, daß das Bundesfinanzministerium diese 80 Millionen DM schon in den Etat aufgenommen habe, vorbehaltlich der gesetzlichen Grundlage. Leider sei dieses Gesetz kein Zustimmungsgesetz; es handle sich aber um eine Enteignung, die ohne Entscheidung der Länder wohl nicht zulässig sei. Besonders bedenklich sei, daß der Reingewinn aus dem Jahre 1950 rückwirkend ohne jede Entschädigung weggenommen werde.24§ 1 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 23) lautete: „(1) Die Bank deutscher Länder ist verpflichtet, den nach Bildung der gesetzlichen Rücklage und sonstiger Rücklagen sowie nach Abzug einer Gewinnbeteiligung der Landeszentralbanken verbleibenden Reingewinn des Geschäftsjahres 1950 an die Bundesrepublik Deutschland abzuführen. (2) Die Gewinnbeteiligung der Landeszentralbanken wird für das Geschäftsjahr 1950 auf sechs vom Hundert ihrer Kapitalanteile begrenzt.“25Bezug genommen wird hier auf das Gesetz Nr. 66 der Militärregierung – Deutschland (Amerikanisches Kontrollgebiet) Landeszentralbanken vom 4. Mai 1949 (GVBl. S. 98  ), durch das das Gesetz Nr. 50 über die Errichtung der Landeszentralbank von Bayern vom 27. November 1946 (GVBl. S. 329  ) außer Kraft gesetzt worden war. Vgl. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 58 TOP IV . Der hier von Staatssekretär Ringelmann konstatierte Widerspruch des Gesetzentwurfs zum Gesetz Nr. 66 ist nicht unmittelbar ersichtlich; Ringelmann bezieht sich aber möglicherweise auf dessen § 2 Abs. 6: Demnach beteiligen sich die jeweiligen Landeszentralbanken am Grundkapital der Bank deutscher Länder gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 60 (Errichtung der Bank deutscher Länder, s. hierzu Nr. 26 TOP I/15 Anm. 38), d. h. in Abhängigkeit ihrer Größe und Kapitalstärke (Art. V Abs. 25 des Gesetzes Nr. 60). In Verbindung mit Art. V Abs. 29 des Gesetzes Nr. 60, der bestimmte, daß der Reingewinn der Bank deutscher Länder an die Landeszentralbanken im Verhältnis zu ihrer Kapitalbeteiligung ausgeschüttet werden solle, wurde von Bayern – das die größte Landeszentralbank unterhielt – in der im vorliegend diskutierten Gesetzentwurf enthaltenen Verringerung und Beschränkung der Gewinnausschüttung eine gesetzeswidrige Benachteiligung gesehen bzw. war somit eine Gewinnausschüttung an den Bund grundsätzlich nicht zulässig.26Ein Gesetz oder Gesetzentwurf mit solchem Titel nicht ermittelt.

2Staatsminister Dr. Zorn fügt hinzu, er habe erreicht, daß von dem Gewinn der Landeszentralbank in Höhe von 10 Millionen DM ein Betrag von 7 Millionen DM sofort an den bayerischen Staat gehe.

3Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt abschließend fest, daß das Gesetz wohl kaum schon im Plenum behandelt werde.27 27Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP I/3.

9. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Bewilligung des Verzichts auf Umstellungsgrundschulden28 U28Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 300/51  . – Verwaltungsanordnung über die Bewilligung des Verzichts auf Umstellungsgrundschulden vom 27. Juni 1951 (BAnz. Nr. 128, 6. 7. 1951).

1Bedenken werden nicht erhoben.

10. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Buchführung gärtnerischer Betriebe29 U29Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 244  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 328/51  . – Verwaltungsanordnung zur Buchführung gärtnerischer Betriebe vom 15. Juni 1951 (BAnz. Nr. 119, 23. 6. 1951).

1Der Ministerrat beschließt, mit der Maßgabe zuzustimmen, daß die Verwaltungsanordnung erst am 1. Juli 1951 in Kraft tritt.

11. Entwurf einer Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen30 U30Vgl. Nr. 23 TOP I/16. – Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (1. AWFStr.) vom 3. Juli 1951 (BAnz. Nr. 132, 12. 7. 1951; Verkehrsblatt S. 230)

1Der Ministerrat vereinbart, hier noch abzuwarten, welches Ergebnis die Sitzung des Finanzausschusses bringe.

12. Entwurf eines Gesetzes über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande31 U31Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 836  ; Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 137 TOP I /15. Zum Fortgang s. Nr. 72 TOP II/14.

1Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf entsprechend dem Votum des Verkehrsausschusses zuzustimmen.

13. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Abwicklung von zonalen Einrichtungen32 U32Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 114 TOP II /8 (Erste Verordnung). Die hier behandelte Zweite Verordnung betraf die Auflösung der Vermögensverwaltung Reichsautobahnen in Hamburg. – Zweite Verordnung zur Abwicklung von zonalen Einrichtungen vom 29. Mai 1951 (BGBl. I S. 389  ).

1Bedenken werden nicht erhoben.

14. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Änderungsgesetz)33 U33S. im Detail StK-GuV 10719. Vgl. Nr. 10 TOP III/11 u. Nr. 12 TOP V/1. Es handelte sich hierbei um einen Initiativentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und DP. Abdruck des Entwurfs als BT-Drs. 2082.

1Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß dieser Entwurf zwar sehr weitgehende Vollmachten für den Bundeswirtschaftsminister enthalte,34 der Koordinierungsausschuß aber trotzdem auf dem Standpunkt stehe, es sollte zugestimmt werden.35 34Bezug genommen wird hier auf den Gesetzentwurf in der Fassung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (BT-Drs. Nr. 2182  ), der die Einfügung eines neuen Abs. 4 in den § 1 des Gesetzes vom 9. 3. 1951 vorschlug: „(4) Durchführungsverordnungen, zu deren Erlaß der Bundesminister für Wirtschaft durch die auf Grund von Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen ermächtigt wird, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.“35Vgl. das Kurzprotokoll über die 65. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 21. April 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).

2Der Ministerrat beschließt, zuzustimmen.36 36Gesetz zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Änderungsgesetz) vom 5. Mai 1951 (BGBl. I S. 298  ).

15. Entwürfe dreier Verordnungen aufgrund des Wirtschaftssicherungsgesetzes37 U37Vgl. thematisch Nr. 18 TOP VII/26.

1Ministerialrat Leusser teilt mit, der Koordinierungsausschuß halte diese Verordnungen zwar verfassungsrechtlich nicht für befriedigend, empfehle aber trotzdem, zuzustimmen.

2Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.

16. Entwurf eines Gesetzes über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts38 U38S. im Detail StK-GuV 10856. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 138  f., 159  , 186  –189. Es handelte sich um einen vom Bundestag in seiner Sitzung vom 18. 4. 1951 angenommenen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, DP, BP und Zentrum, der bestimmte: „Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz vorerst in Karlsruhe“. Abdruck als BT-Drs. Nr. 2167  u. BR-Drs. Nr. 350/51  . Ein entsprechender SPD-Entwurf (BT-Drs. Nr. 2108  ) hatte als Sitz des Bundesverfassungsgerichts Berlin vorgesehen. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. 3. 1951 (vgl. Nr. 10 TOP III/9 u. Nr. 12 TOP V/12) hatte in § 1 Abs. 2 festgelegt: „Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts wird durch Gesetz bestimmt.“

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der hessische Ministerpräsident39 habe an ihn wegen des Sitzes des Bundesverfassungsgerichts geschrieben und ihn gebeten, sich für Frankfurt einzusetzen. Er halte es selbst auch für richtig, Frankfurt auszuwählen, da das Bundesverfassungsgericht vom Obersten Bundesgericht getrennt werden müsse. Er schlage vor, sich einem Antrag, den Sitz nach Frankfurt zu verlegen, anzuschließen.39Georg-August Zinn (1901–1976), Rechtsanwalt und Politiker, 1919–1933 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Kassel (SPD), 1933 kurzzeitige Schutzhaft, 1941–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945–1949 Justizminister von Großhessen, 1948/49 MdPR, 1949–1951 u. 1961 MdB (SPD), 1950–1969 Hessischer Ministerpräsident, bis 1963 zugleich Justizminister, 1947–1969 Landesvorsitzender der hessischen SPD, 1952–1970 Mitglied des Bundesvorstandes der SPD. Vgl. Kabinettsprotokolle der Hessischen Landesregierung S. LXXXIII; Schneider, Integrationspolitik, hier insbes. S. 15–55; Wittkop, Georg-August Zinn.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

3Anschließend wird die Frage der bayerischen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtshofs besprochen, wobei Herr Staatsminister Dr. Hoegner mitteilt, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Herr Staatsrat Dr. Kollmann,40 habe Vorschläge gesammelt.40Zur Person s. Nr. 23 TOP XIV Anm. 64.

4Ministerialrat Leusser erwidert, er habe sie bisher noch nicht bekommen, auch sonst lägen noch keine endgültigen Meldungen vor.

5Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet es als dringend notwendig, im bayerischen Interesse möglichst schnell Vorschläge einzureichen und ersucht die Herren Kabinettsmitglieder, sich selbst darum anzunehmen.41 41Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP II, Nr. 28 TOP II, Nr. 36 TOP II, Nr. 37 TOP IV, Nr. 40 TOP VII/16, Nr. 56 TOP I/8 (Wahl und Ernennung der Verfassungsrichter). – Gesetz über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 1951 (BGBl. I S. 288  ).

17. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 19. Juni 195042 U42Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 201  u. 452  ; Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 705f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 325/51  . Zur Entstehung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 19. Juni 1950 (BGBl. S. 221  ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 97 TOP I /6, Nr. 98 TOP I/5 u. Nr. 106 TOP I/4.

1Ministerialrat Leusser meint, hier müsse wohl noch abgewartet werden, welche Vorschläge der Sozialpolitische Ausschuß machen werde. Der Gesetzentwurf beabsichtige vor allem, die Heimkehrereigenschaft auch auf Flüchtlinge aus der Ostzone auszudehnen.

2Staatssekretär Dr. Oberländer hält dies mit Rücksicht auf die hohe Zahl der Flüchtlinge für sehr bedenklich.

3Der Ministerrat vereinbart, vorläufig keine Entscheidung zu treffen.43 43Zum Fortgang s. Nr. 60 TOP I/a22.

18. Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des §6 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes vom 17. Juni 194944 U44S. im Detail StK-GuV 15966. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 180/51  . Es handelte sich um einen Initiativentwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung, mit dem der §6 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes vom 17. 6. 1949 dahingehend geändert werden sollte, daß die Beiträge für die Krankenversicherung der Rentner, die von den jeweiligen Landesversicherungsanstalten zu tragen waren, in die sogenannte Gemeinlast der Invaliden- und Angestelltenversicherung einbezogen werden sollten. Hiermit würde eine finanzielle Entlastung derjenigen Landesversicherungsanstalten erreicht, in deren Bereich überdurchschnittlich viele – d. h. auch: rentenberechtigte – Flüchtlinge wohnen. Zum Gesetz über die Anpassung von Leistungen der Sozialversicherung an das veränderte Lohn- und Preisgefüge und über ihre finanzielle Sicherstellung (Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz) vom 17. Juni 1949 (WiGBl. S. 99) vgl. Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 55 TOP II .

1Ministerialrat Leusser führt aus, das Arbeitsministerium habe nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Renten, dagegen sei noch nicht bekannt, was der Finanzausschuß beschlossen habe.

2Der Ministerrat beschließt, in dieser Sache vorläufig noch abzuwarten.45 45Der Bundesrat zog den Gesetzentwurf im Mai 1951 zurück, da die Bundesregierung zugesagt hatte, eine dem Initiativantrag entsprechende Regelung in den kommenden Entwurf eines Rentenzulagengesetzes aufzunehmen. Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll des Sozialpolitischen Ausschusses des Bundesrates vom 10. 5. 1951 (StK-GuV 15966); zum Rentenzulagengesetz s. Nr. 33 TOP V/7, Nr. 46 TOP I/24. In thematischem Fortgang s. auch Nr. 58 TOP II/13 (Zweite Verordnung zur Durchführung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes).

19. a) Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Vieh- und Fleischgesetz46 U46Abdruck als BR-Drs. Nr. 329/51  . Zum Vieh- und Fleischgesetz s. Nr. 18 TOP VII/17. Die Durchführungsverordnung regelte die Satzung, die Aufgaben und die Organisation der in den gemäß der §§ 16 u. 17 des Vieh- und Fleischgesetzes zu errichtenden Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse. – Erste Durchführungsverordnung zum Viehund Fleischgesetz: Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse vom 2. Mai 1951 (BGBl. I S. 301  ).

b) Entwurf einer Zweiten Durchführungsverordnung zum Vieh- und Fleischgesetz47 U47Abdruck als BR-Drs. Nr. 341/51  . – Zweite Durchführungsverordnung zum Vieh- und Fleischgesetz. Einreihung von Schlachtvieh in Handelsklassen und Notierung von Preisen für Schlachtvieh (Schlachtvieh-Handelsklassen- und Notierungsverordnung) vom 2. Mai 1951 (BAnz Nr. 90, 12. 5. 1951).

20. Entwurf einer Dritten Durchführungsverordnung zum Tierzuchtgesetz über die Körung von Ebern und Ziegenböcken48 U48S. im Deatil StK-GuV 10861. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 339/51  . Vgl. thematisch Nr. 18 TOP VII/20.

1Der Ministerrat beschließt, entsprechend den Vorschlägen des Agrarausschusses zuzustimmen.49 49Zu den Änderungsvorschlägen des BR-Agrarausschusses s. die BR-Drs. Nr. 402/51  . – Dritte Durchführungsverordnung zum Tierzuchtgesetz über die Körung von Ebern und Ziegenbökken vom 25. Mai 1951 (BAnz. Nr. 102, 31. 5. 1951).

21. Bestimmung von vier Verwaltungsratsmitgliedern und vier Stellvertretern für den Verwaltungsrat der Einfuhr- und Vorratsstelle für Vieh und Fleisch50 U50Zum Vieh- und Fleischgesetz s. Nr. 18 TOP VII/17. Der § 16 des Vieh- und Fleischgesetzes enthielt Bestimmungen zur Errichtung einer Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse, deren Aufgabe in der Kontrolle des Im- und Exports und ggf. die Vorratshaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen bestand. Dem 24-köpfigen Verwaltungsrat der Einfuhr- und Vorratsstelle gehörten vier vom Bundesrat bestimmte Vertreter der obersten Landesbehörden an.

1Einwendungen werden nicht erhoben.

22. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland51 U51Es handelte sich vorliegend um einen Initiativentwurf von Schleswig-Holstein. Abdruck als BR-Drs. Nr. 352/51  . Die Bestimmungen dieses Entwurfs lauteten: „§ 1 In Art. 74 des Grundgesetzes entfällt Ziffer 6. §2 In Art. 73 des Grundgesetzes wird als Ziffer 12 eingefügt: ‚12. die Angelegeheiten der Flüchtlinge und der Vertriebenen‘. § 3 Art. 119 des Grundgesetzes erhält folgende Fassung: (1) Die Angelegenheiten der Flüchtlinge und der Vertriebenen, insbesondere ihre Verteilung auf die Länder, sind Bundesaufgabe. (2) Die Bundesregierung ist berechtigt, die zur Lösung dieser Aufgaben notwendigen Maßnahmen in bundeseigener Verwaltung durchzuführen. Soweit die Bundesregierung hiervon keinen Gebrauch macht, führen die Länder die Aufgaben im Auftrage des Bundes aus. (3) In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen.“ Das Ziel der Initiative des Flüchtlingslandes Schleswig-Holstein – so die Begründung zum Entwurf – war, daß die sogenannten Aufnahmeländer – also diejenigen Länder mit geringer Flüchtlingspopulation – die Umsiedlung und Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Bundesgebietes nicht mehr mit Verweis auf organisatorische Probleme und „das Unvermögen zur Durchführung der Umsiedlung“ würden boykottieren können, sondern in Fragen der Flüchtlings- und Vertriebenenangelegenheiten gegebenenfalls den Weisungen einer bundeseigenen Verwaltung unterstehen sollten. Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP I/19.

1Ministerialrat Leusser weist darauf hin, es handle sich um einen Antrag von Schleswig-Holstein, die entsprechende Drucksache liege aber noch nicht vor. Zunächst müsse der Entwurf auch den zuständigen Fachausschüssen überwiesen werden.52 52Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP I/19.

2Abschließend wird vereinbart, daß an der nächsten Bundesratssitzung der Herr Ministerpräsident sowie die Herren Staatssekretäre Dr. Ringelmann und Dr. Guthsmuths teilnehmen werden.