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Verzeichnis der Protokolle und Tagesordnungs­punkte

Nr. 1813.3.1951MinisterratssitzungS. 252

Nr. 5711.9.1951MinisterratssitzungS. 832

I. Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrswesens. II. Entwurf eines Berufsschulgesetzes. III. Entwurf einer Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte für eine Tätigkeit in Steuersachen. IV. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln des ao. Haushalts 1951: a) Zur Fertigstellung des Wasserwirtschaftsamtsgebäudes Ingolstadt. b) Für den Neubau der Stickereifachschule in Naila. V. Nachtragshaushalt das Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft; hier: Bereitstellung von Sondermitteln im ordentlichen Haushalt des Staatsministeriums für Wirtschaft zur Unterstützung volkswirtschaftlich wichtiger Projekte der gewerblichen Wirtschaft. VI. Erhöhung der Jahresrenten der Erzbischöfe und Bischöfe, der Gehaltszulagen der Weihbischöfe sowie der Dienstentschädigungen für die Generalvikare und nebenamtlichen bischöflichen Sekretäre. VII. Freigabe der Holzpreise. VIII. Umsiedlungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Hohenfels. IX. Artilleriekaserne Garmisch. X. [Bundesratsangelegenheiten]. [XI. Besetzung des Postens eines Vizepräsidenten des Landesentschädigungsamtes]. [XII. Anfrage des französischen Beobachters]. [XIII. Überwachung von Büroräumen der Ministerien]. [XIV. Straßenbau]. [XV. Straße bei Klein-Tettau/Oberfranken]. [XVI. Sammlung des Bayerischen Landesrechts]. [XVII. Finanzielle Lage der Krankenhäuser]. [XVIII. Landeslastverteiler]. [XIX. Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes]. [XX. Pressekonferenz]. [XXI. Schlesiertag 1951 in München]. [XXII. Hochschule für politische Wissenschaften]. [XXIII. Aufforstung auf dem Obersalzberg].

Nr. 6530.10.1951MinisterratssitzungS. 954

I. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Dienstbezüge der noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter des bayerischen Staates vom 27. 7. 1950 (GVBl. S. 109). II. Langfristige Sicherung des sozialen Wohnungsbaues; hier: Memorandum des Baufinanzierungsausschusses der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder der Bundesrepublik Deutschland und Berlin vom 9. Oktober 1951 zu Grundsatzfragen der Wohnungsbauförderung. III. Gesetz gegen nationalsozialistische Kundgebungen. IV. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung der Gemeinde Opferbaum, Landkreis Karlstadt, in den Landkreis Würzburg. V. Vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln. 1. Vorgriffsweise Genehmigung von im ordentl. Haushalt Einzelpl. III Kap. 215 vorgesehenen Planstellen für die Bereitschaftspolizei, 2. Vorgriffsweise Bewilligung von Haushaltsmitteln des ao. Haushalts 1951 für Beteiligung und Darlehen des bayerischen Staates an der Österreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG. VI. Ersatz der den Stadt- und Landkreisen durch die Teilbewirtschaftung des Brennstoffbedarfs erwachsenen Kosten (Beschluß des Bayer. Senats vom 11. Mai 1951). VII. Umbenennung des Ausschusses für Flüchtlingsfragen im Deutschen Bundesrat. VIII. Antrag des Abg. Ospald und Fraktion. IX. Tag der Opfer des Krieges (Totensonntag). X. Oberste Siedlungsbehörde im Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. XI. Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung über die Ausübung der Paßnachschau in Bayern. XII. [Dokumentarfilm Cronauer]. [XIII. Lohnverhältnisse der Ministerfahrer]. [XIV. Deutsche Verkehrsausstellung 1953]. [XV. Gesetz über die Gewährung einer Sonderzulage an Beamte]. [XVI. Fall Kroupa]. [XVII. Handwerkstag/Statistisches Landesamt]. [XVIII. Übertragung der Entnazifizierungsaufgaben]. [XIX. Landkreisordnung].

Nr. 6713.11.1951MinisterratssitzungS. 998

I. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen. II. Nachtrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung. III. Bereitstellung von Landeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau. IV. Beschluß des Bayer. Senats vom 28. Juni 1951 betr. beschleunigte Übertragung der Überwachung aller staatsverbürgten Kredite auf die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. V. Beschluß des Bayer. Landtags vom 28. September 1951 betr. Bereitstellung von Krediten für das Handwerk durch die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. VI. Übertragung einer weiteren Aufgabe (Mitwirkung bei der Durchführung des Sanierungsprogramms in Bayern) auf die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. VII. Abkommen zur Bereinigung der Zuständigkeitslücken und der Doppelzuständigkeiten in den Entschädigungsgesetzen. VIII. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern. IX. Anträge der Fraktion der „Deutschen Gemeinschaft“ vom 5. September 1951 auf Änderung des Gesetzes über die Schulgeld- und Lernmittelfreiheit. X. Interpellation betr. Überprüfung der Landsberger Urteile durch einen deutschen oder internationalen Gerichtshof. XI. Freigabe der Bauten auf dem Obersalzberg. XII. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln. XIII. Staatliche Baumaßnahmen. XIV. Schulspeisung. XV. Neuorganisation der Staatstheater. XVI. [Suizidvorfall in Freising]. [XVII. Sudetendeutsche Ausstellung in München]. [XVIII. Feierstunde des Verbands der Kriegsbeschädigten (VdK)]. [XIX. Werbung für die Festspiele in Bayreuth und München].

Nr. 6920.11.1951MinisterratssitzungS. 1031

I. Bundesratsangelegenheiten. II. Weihnachtsbeihilfen. III. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern. IV. Entwurf eines Gesetzes über die praktische Ausbildung in der Landwirtschaft. V. Staatliche Baumaßnahmen. VI. Interpellation betr. Überprüfung der Landsberger Urteile durch einen deutschen oder internationalen Gerichtshof. VII. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Hinterbliebenen. VIII. Erhöhung der Jahresrenten der Erzbischöfe und Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel. IX. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln. X. Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. XI. Ersatzwohnungsbauten in Landshut und Schönbrunn für DPs. XII. Personalangelegenheiten. XIII. [Artilleriekaserne Garmisch]. [XIV. Einholung eines Rechtsgutachtens des Bayerischen Obersten Landesgerichts über die Frage der Wirksamkeit von Satzungsänderungen der königlich privilegierten Schützengesellschaften]. [XV. Haftpflichtversicherung der Kraftfahrer der Staatsministerien]. [XVI. Entwurf eines Schulpflichtgesetzes]. [XVII. Schließung der Staatsbehörden an Heiligabend]. [XVIII. Verteilung des Betrages von 11000 DM für die Angehörigen der Opfer von Walpertskirchen]. [XIX. Abwerbung von bayerischen Betrieben]. [XX. Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem Kreis Lindau]. [XXI.] Veranstaltungen.

Nr. 757518.12.1951MinisterratssitzungS. 1118

I. Bundesratsangelegenheiten. II. Gesetz über die Aufhebung der „Stiftung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“. III. Entwurf einer Verordnung der Staatsregierung über die Umgliederung von Gebietsteilen aus dem Landkreis Wolfratshausen in den Landkreis Starnberg. IV. Entwurf einer Verordnung über die Änderung und Ergänzung der Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1951 vom 29. März 1951. V. Entwurf einer Verordnung des Staatsministeriums der Finanzen über die Reisekostenvergütung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung. VI. Erteilung von Auskünften durch das Landesamt für Verfassungsschutz. VII. Auslegung des § 5 des Gesetzes über die Zahlung von aus öffentlichen Mitteln zu leistenden Pensionen, Renten oder sonstigen Versorgungsbezügen in Fällen einer politischen Belastung vom 3.7. 1951 (GVBl. S. 101). VIII. Haushalt der Justizverwaltung; hier: Note des Staatsministeriums der Justiz vom 30.11.1951 Nr. 5121-III-8874/51. IX. Dienstzeitverlängerung für wiedergutmachungsberechtigte Beamte. X. Vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln für die Errichtung von Unterkünften für die Bereitschaftspolizei in München. XI. Rundfunkgesetz. XII. Personalangelegenheiten. XIII. [Obersalzberg]. [XIV. Beflaggung am Neujahrstag]. [XV. Dienstwohngebäude des Regierungspräsidenten Dr. Martini, Augsburg]. [XVI. Gehälter und Versicherung der Kraftfahrer]. [XVII. Marienkirche in Lübeck]. [XVIII. Deutsche Sicherheits-Ausstellung in Nürnberg]. [XIX. Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger]. [XX. Staatliche Liegenschaftsverwaltung]. [XXI. Internationale Winterfahrt des ADAC]. [XXII. Maxhütte]. [XXIII. Durchführung des Gesetzes zu Art. 131 Grundgesetz].